DSGVO Workshop beim Deutschen Designer Club

Am 22. Mai 2018 sind Dr. Diana Ettig und Felix Damm mit einem Workshop zur Datenschutzgrundverordnung zu Gast beim Deutscher Designer Club e.V. (DDC). Inhaltlich geht es um die Frage, was Designer und deren Kunden im Hinblick auf die DSGVO beachten und umsetzen müssen – angefangen von der Datenschutzerklärung auf der Website bis hin zum Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten. Wir bedanken uns herzlich für die Einladung und freuen uns auf einen interessanten Abend mit vielen Diskussionen zur praktischen Umsetzung der DSGVO in der Kreativwirtschaft.

Datenschutzgrundverordnung – der Countdown läuft

In Datenschutzkreisen kann man es schon fast nicht mehr hören: Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam. Damit verbunden ist eine Reihe von Veränderungen vor allem bei der Transparenz der Datenverarbeitung. Erweiterte Informationspflichten sind daher genauso Gegenstand der DSGVO wie umfassende Dokumentationspflichten. Der Austausch mit Datenschutzbehörden und Kollegen auf dem @kit-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass längst noch nicht alle fit für die DSGVO sind – das gilt sowohl für die Behörden als auch für viele Unternehmen. Wir unterstützen Sie gerne mit kompetenter und praxisnaher Beratung zum Datenschutzrecht und helfen Ihnen auch kurzfristig, die Anforderungen der DSGVO umzusetzen.

Rechtliche Rahmenbedingungen der nichtgewerblichen Filmarbeit – Vortrag bei der Jahrestagung des Bundesverbands für Jugend und Film

Vom 20. bis 22. April 2018 findet in Wiesbaden-Naurod die Jahrestagung des Bundesverbands Jugend und Film statt. Frau Dr. Diana Ettig ist eingeladen, am 21. April einen Vortrag sowie einen Workshop zum Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen der nichtgewerblichen Filmarbeit“ zu halten. Inhaltlich geht es unter anderem um die Erforderlichkeit von Vorführlizenzen, die Lizenzbedingungen einer nichtgewerblichen Filmlizenz sowie zusätzliche GEMA-Gebühren. Weitere Informationen finden Sie hier.

DAMM ETTIG wehrt sich für Dozenten der Frankfurter Goethe Universität erfolgreich gegen eine unzulässige Verdachtsberichterstattung über angebliche sexuelle Übergriffe.

Unser Mandant war Dozent an der Frankfurter Goetheuniversität. Nach Abschluss eines Seminars erhob einer der Teilnehmerinnen den Vorwurf, der Dozent habe Sie sexuell belästigt. Er soll ihre Nähe gesucht und generell dunkelhaarige Frauen bevorzugt behandelt haben. Bei einer Exkursion soll er eine sexuell anzügliche Bemerkung und die Studentin mehrfach zu sich herangezogen haben. In einem Fall soll er sie in der Nähe des Intimbereichs angefasst und den Oberschenkel lange gestreichelt haben. Zeugen für diese Vorfälle wurden nicht benannt. Die Studentin zeigte den Dozenten nach Abschluss des Seminars bei der Gleichstellungsbeauftragten der Universität an. Ferner erzählte sie die Geschichte dem Redakteur einer angesehenen überregionalen Tageszeitung, der aus den Vorwürfen einen Beitrag zur „meeto“ Debatte leisten wollte. Dies missglückte gründlich. Namens und in Vollmacht des Mandanten erwirkte DAMM Ettig nach mündlicher Verhandlung eine einstweilige Verfügung des Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 39/18). Es ist hierbei unserer Auffassung gefolgt, wonach der Dozent, dessen Name in dem Beitrag zwar nicht genannt, er aber aufgrund einer Vielzahl von Angaben, jedenfalls für Freunde und Kollegen, erkennbar dargestellt wurde. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin war unser Mandant von der Berichterstattung daher selbstverständlich auch betroffen. Sodann hat das Landgericht Frankfurt ausgeführt, dass der Verdacht der sexuellen Belästigung ganz erhebliche Eingriffsintensität hat und die Grundsätze der zulässigen Verdachtsberichterstattung zur Anwendung kommen, die vorliegend umfassend nicht beachtet wurden. Der Beitrag sei bereits vorverurteilend. Formulierungen wie „Eine Studentin, die … von einem Dozenten belästigt wird“ lassen keinen Raum für die Annahme, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. Hierdurch werde der Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt. Da der Verdacht nicht bewiesen werden konnte war dem Antrag auf Unterlassung umfänglich zu entsprechen.

DAMM ETTIG geht für ehemalige Mitarbeiterin des DFB erfolgreich gegen eine identifizierende Verdachtsberichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vor.

Die Klägerin war Mitarbeiterin beim DFB. Unter dem Stichwort „DFB-Affäre“ hat das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ 2016 einen Beitrag verfasst, der sich mit den Hintergründen der Vergabe der Fußball Weltmeisterschaft 2006 befasste. Die Autoren vermuteten, die Vergabe der WM 2006 sei durch Zahlung eines Betrages von 6,7 Millionen Euro „gekauft“ worden. In Bezug auf unsere Mandantin, deren Nachnamen zwar initialisiert wurde, deren Erkennbarkeit sich jedoch u.a. aufgrund der Mitteilung ihres Vornamens und ihrer hervorgehobenen Position beim DFB ergab, wurde behauptet, sie habe die Konten des DFB und zahlreiche Geldtransfers gekannt und „wohl auch jene 6,7 Millionen Euro, die der DFB über den Umweg Fifa an Louis-Dreyfus leitete […] bald danach hatte sie einen neuen Arbeitgeber: den DFB“. In dieser Darstellung sah die Klägerin den Tatbestand einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung erfüllt. Das Landgericht Frankfurt (Az.: LG Frankfurt, 2-03 O 209/16) hat den „Spiegel“ antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat unter dem Az.: Oberlandesgericht Frankfurt, Az: 16 U 64/16 die Berufung des „Spiegels“ zurück gewiesen und es diesem untersagt, durch die Veröffentlichung der skizzierten Textpasse den Verdacht zu erwecken, unsere Mandantin habe Kenntnis davon gehabt, dass der DFB über den Umweg der FIFA 6,7 Millionen Euro an einen Dritten geleitet habe und weiter, dass diese Kenntnis der Grund für ihre Anstellung beim DFB gewesen sei.

Das Oberlandesgericht sieht in der angegriffenen Berichterstattung einen ehrverletzenden Verstoß gegen die Grundsätze einer zulässigen Verdachtsberichterstattung, welche „nicht nur auf Berichte über mögliche Straftaten Anwendung [finden], sondern auch bei sonstigen Verhaltensweisen, welche nur mit einem sozialen oder moralischen Unwerturteil verknüpft sind“. Die Verdachtsberichterstattung war rechtswidrig. Es lagen weder hinreichende Belegtatsachen vor, die für den Wahrheitsgehalt der Information gesprochen haben. Noch ist unserer Mandantin im Vorfeld der Berichterstattung hinreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Zwar sei der DFB um eine Stellungnahme gebeten worden. Allerdings sei die Klägerin persönlich anzuhören gewesen. Dies sei nicht erfolgt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

 

DAMM ETTIG wehrt sich für ein Mitglied des deutschen Hochadels erfolgreich gegen die Verletzung seiner Intim- und Privatsphäre

Unser Mandant war vor Jahren mit einer Teilnehmerin der diesjährigen, 12. Staffel des Sendeformats „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ (Dschungelcamp) liiert.

Am 9. Tag im Dschungelcamp machte die Ex-Partnerin unseres Mandanten gegenüber einer weiteren Teilnehmerin Ausführungen zur sexuellen Potenz unseres Mandanten und berichtete über dessen angebliche sexuellen Vorlieben. Auch thematisierte sie angeblich bestehende schlechte wirtschaftliche Verhältnisse unseres Mandanten. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und kam am 27.01.2018 zur Ausstrahlung. Wegen der dadurch verursachten rechtswidrigen Verletzung der Intim- und Privatsphäre beantragte DAMM ETTIG gegen die Ex-Partnerin eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Frankfurt antragsgemäß erlassen hat. Daneben setzte DAMM ETTIG auch gegen den Privatsender RTL Unterlassungsansprüche durch, der sich die Ausführungen der EX-Partnerin unseres Mandanten inhaltlich zu Eigen gemacht hat.

DAMM ETTIG geht erfolgreich gegen die Veröffentlichung von Bildern vor, die unsere Mandantin am Rande eines Reitturniers zeigen.

Unsere Mandantin ist die Tochter eines ehemaligen Formel-1 Rennfahrers, die es im Reining, einer Form des Westernreitens, bereits zu viel beachteten Erfolgen gebracht hat und in dieser Randsportart als Talent gilt. Die Beklagte verlegt die Illustrierte „People“. Dort hat die Beklagte unter der Überschrift „Corinna Schumacher: Ihr neues Glück“ u.a. vier Fotos veröffentlicht, worauf unsere Mandantin u.a. zusammen mit ihrer Mutter abgebildet war. Die Fotos wurden am Rande eines Reitturniers in Rom aufgenommen, an welchem unsere Mandantin teilgenommen hatte. Ein weiteres Bild zeigte unsere Mandantin als Kleinkind zusammen mit ihrer Mutter. Dieses Foto wurde während eines Benefiz-Fußballspiels aufgenommen an dem der Vater unserer Mandantin teilgenommen hatte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die auf Unterlassung der erneuten Bildveröffentlichung gerichtete Klage umfänglich stattgegeben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Eine (konkludente) Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder ergebe sich nicht bereits aus der Turnierteilnahme, denn so das OLG „Die Reichweite einer stillschweigenden Einwilligung durch Teilnahme an einem internationalen Turnier, an dem Pressevertreter zugelassen sind, erstreckt sich nicht auf die Verbreitung von Bildnissen, die über das Turniergeschehen hinausgehen“.

Bei den Bildern handelte es sich auch nicht um Bildnisse der Zeitgeschichte i.S. § 23 Abs. 1 KUG. Zwar sei das Reitturnier ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Im konkreten Fall fehle es allerdings an einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung mit diesem zeitgeschichtlichen Ereignis. Denn die Berichterstattung sei allein darauf beschränkt, „einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen“. Zwar werde, „die Teilnahme der Klägerin an dem ´Reitturnier in Rom“ erwähnt. Über diesen Umstand hinaus „findet das Turnier und dessen Verlauf keinerlei Erwähnung mehr. Die Berichterstattung nennt nicht den Namen und den Rang des Turniers, erwähnt keine weiteren Teilnehmer und gibt keine weiteren Informationen über die Wettbewerbe und zu deren Verlauf“. Vielmehr befasse sich der Beitrag allein mit dem „Wieder auftauchen“ von Corinna Schumacher in der Öffentlichkeit, was allerdings nicht von zeitgeschichtlicher Bedeutung sei. Die Veröffentlichung des Kinderbildes war ebenfalls rechtswidrig. Es komme nicht darauf an, ob die Eltern unserer Mandantin in die damalige Veröffentlichung eingewilligt haben. Vielmehr müsse es „die Klägerin nicht hinnehmen, dass viele Jahre zurückliegende Bilder in neuer Berichterstattung verwendet“ werden „ohne dass insoweit ein hinreichender innerer Zusammenhang“ zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis besteht.

Bundesgerichthof bejaht Löschungsanspruch einer Ärztin gegenüber dem Bewertungsportal „jameda“

Mit Entscheidung vom heutigen Tage gab der Bundesgerichthof der Klage einer Ärztin auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten aus dem Bewertungsportal „jameda“ statt. Konkret ging es um die auf dem Portal dargestellten Basisdaten der Ärztin (akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie ähnliche praxisbezogene Informationen). Das Portal ermöglicht es Nutzern, zu den aufgeführten Ärzten Bewertungen in Form eines Notenschemas sowie von Freitexten vorzunehmen. Darüber hinaus bietet „jameda“ Ärzten den Abschluss kostenpflichtiger Verträge an, wodurch das Basisprofil mit einem Foto des Arztes und weiteren Informationen versehen werden kann. Zudem werden diese Profile von „zahlenden“ Premium-Kunden beim Aufruf der Basisprofile der „nicht-zahlenden“ Ärzte als Anzeige geschaltet, wobei die Profilbilder der Konkurrenten gleicher Fachrichtung mit den Schulnoten sowie der Entfernung zur Praxis des aufgerufenen Profils dargestellt werden.

Die Ärztin nahm die Plattform aus § 35 BDSG auf Löschung ihrer Basisdaten in Anspruch. Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2014 einen solchen Löschungsanspruch noch verneint hatte (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az.: VI ZR 358/13), gab er in diesem Fall der Klage der Ärztin statt. Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung vom heutigen Tage, dass das Portal durch das Angebot für Premium-Kunden seine Stellung als neutraler Informationsmittler aufgeben habe. Daher überwiege in dieser Konstellation das Recht der Ärztin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten dem Recht der Meinungs- und Medienfreiheit des Portals.

Die Entscheidung zeigt, dass nicht nur das Äußerungsrecht, sondern auch das Datenschutzrecht wirksame Mittel zur Verfügung stellt, um gegen unzulässige Veröffentlichungen auf Bewertungsportalen vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Portalbetreiber auf dieses Urteil reagieren und ihr Angebot entweder hin zur Werbeplattform oder zurück zur neutralen Informationsplattform anpassen.

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zu Cookies vor

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Einwilligung in die Verwendung von Cookies vorgelegt. Konkret wollen die Karlsruher Richter wissen, ob eine wirksame Einwilligung durch ein bereits voreingestelltes Ankreuzkästchen erfolgen kann und welche Auswirkungen die Datenschutzgrundverordnung auf die Bewertung hat. Eine weitere Frage betrifft die für eine wirksame Einwilligung erforderlichen Informationen. Den Beschluss können Sie hier abrufen. Dr. Diana Ettig hat das Urteil gemeinsam mit ihrem Co-Autor Dr. Nils Rauer in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift für Datenschutz kommentiert.

Der Titelschutz Anzeiger und die Kommunikation & Recht berichten über DAMM ETTIG

In der aktuellen Ausgabe Nr. 1362 vom 30. Januar 2018 berichtet „Der Titelschutz Anzeiger“ über die Neugründung von DAMM ETTIG. Den Beitrag können Sie hier lesen. Darüber hinaus veröffentlicht auch die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht in ihrer Februar-Ausgabe auf der Seite VIII eine entsprechende Meldung.