Keine Bilder von Michael und Corinna Schumacher! BUNTE unterliegt vor dem LG Frankfurt.

Unsere Mandanten Michael und Corinna Schumacher wenden sich gegen die Veröffentlichung ihrer Bildnisse im Zusammenhang mit einer Berichterstattung in dem Peoplemagazin „BUNTE“.

Im Heft Nr. 16 vom 12.04.2018 wird u.a. über das eheliche Zerwürfnis zwischen Ralf und Cora Schumacher sowie über das Verhältnis von Ralf Schumacher und Michel Schumacher zu ihrem Vater Rolf Schumacher. Es folgen Erläuterungen zur Sitzordnung bei der Hochzeit von Ralf und Cora Schumacher sowie zu der Rolle der 2003 verstorbenen Mutter Elisabeth Schumacher in der Familie. Im letzten Abschnitt des Artikels wird nochmals darüber berichtet, dass es wohl so schnell keinen Frieden bei Ralf und Cora geben werde.

Der Beitrag ist u.a. auf der Titelseite mit einem Bildnis von Michael Schumacher, zusammen mit seiner Frau Corinna Schumacher illustriert. Auf einem weiteren Bildnis ist der Kläger zusammen mit seinem Bruder Ralf und seiner Mutter Elisabeth Schumacher zu sehen. Schließlich wird der Beitrag mit einem Bildnis von Corinna Schumacher illustriert, worauf sie bei einer öffentlichen Veranstaltung zusammen mit Cora Schumacher abgebildet ist.

Das Landgericht hat der BUNTE unter Bezugnahme auf das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22,23 KUG untersagt, die Bildnisse unserer Mandanten im Rahmen der streitgegenständlichen Berichterstattung erneut zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Abgestuftes Schutzkonzept:

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden dürfen. Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und keine berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Schon die Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der „Zeitgeschichte“ i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits.

Für die Frage, ob das Foto eines Betroffenen ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist, ist der Begriff des Zeitgeschehens maßgebend, der seinerseits nicht zu eng verstanden werden darf und vom Informationsbedarf der Öffentlichkeit her zu bestimmen ist. Der Begriff des Zeitgeschehens umfasst daher ganz allgemein das Geschehen der Zeit, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse und ist nicht z.B. auf politisch oder historisch bedeutsame Vorgänge und Ereignisse begrenzt.

Allerdings erfährt das so zu verstehende weite Verständnis vom Begriff des Zeitgeschehens Einschränkungen und ist nicht durch eine beliebige Weite geprägt. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. hierzu BGH v. 29.05.2018 – VI ZR 56/17). Insofern wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass nicht alles, wofür sich Menschen aus Neugier interessieren, dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit rechtfertigt.

Ist nach den vorstehend skizzierten Maßstäben Gegenstand einer Berichterstattung ein zeitgeschichtliches Ereignis, dann ist es den Medien erlaubt, neben der Veröffentlichung von Bildnissen, die bei dem zeitgeschichtlichen Ereignis hergestellt wurden „von den an diesem Ereignis beteiligten Personen“ auch solche Bildnisse zu veröffentlichen, die bei einer anderen Gelegenheit hergestellt wurden, wenn sie kontextneutral sind.

In Anwendung der vorstehend skizzierten Grundsätze hat das Landgericht nach Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Veröffentlichung der hier streitgegenständlichen Bildnisse für rechtswidrig erachtet. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht zunächst ausgeführt, dass eine Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder nicht angenommen werden könne. Daraus, dass die Bilder bei öffentlichen Veranstaltungen gefertigt wurden und die Kläger vor der Kamera posierten, könne keine konkludente Einwilligung in jedwede spätere Verwendung der Bilder gesehen werden. Gleiches gelte dann, wenn diese Bilder über eine Agentur vertrieben werden.

Ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches die Veröffentlichung der Bildnisse auch ohne Einwilligung rechtfertigen könne, ist vorliegend nicht Gegenstand der Berichterstattung. Dies stellt das Landgericht am Schluss der Entscheidungsgründe zutreffend fest. Es weist insofern vollkommen zutreffend darauf hin, dass die Berichterstattung lediglich einen Anlass für die Abbildung der hier streitgegenständlichen Bildnisse geschaffen hat, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Bezug auf Michaels und Corinna Schumacher erkennen lasse. Obzwar diese zutreffende Einordnung die Rechtswidrigkeit der Bildnisveröffentlichung bereits zwingend nach sich zieht, hat sich das Landgericht weiter mit der Frage befasst, ob die streitgegenständlichen Bilder kontextneutral sind.

Dies hat das Landgericht ebenfalls zutreffend verneint und insoweit ausgeführt: „Ob ein Bild kontextneutral ist, hängt vom Bildinhalt im Zusammenspiel mit der Wortberichterstattung über das Ereignis ab. Das ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem die Abbildung stammt, nicht zu erkennen oder so neutral ist, dass er den Aussagegehaltes Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusst oder jedenfalls nicht verfälscht, oder wenn der Aussagegehalt der Abbildung dem neuen Sachzusammenhang gerecht wird. Diese Voraussetzungen lagen bei keinem der hier streitgegenständlichen Bilder vor. Denn, so das Landgericht, die Bilder „dienen nämlich nicht dazu, das Bildnis der Kläger dem Leser im Zusammenhang mit der Berichterstattung wieder in Erinnerung zu rufen. Vielmehr stellen sie eher private Momente dar oder solche Momente, die in einem speziellen Kontext stehen“.

Das Gericht macht ferner Ausführungen dazu, dass die hier streitgegenständlichen Inhalte, allenfalls einen nur sehr geringen Informationswert für die Öffentlichkeit besitzen, da sich die „Berichterstattung mit konkreten, insbesondere mit Blick auf die Kläger belastbaren Tatsachen zu ihrem Anteil am vermeintlichen Zerwürfnis der Familie zurück“ halte. Ist das Informationsinteresse derart gering, wiege der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer (BGH, GRUR 2011, 261 – Party-Prinzessin). Zudem sei vorliegend ergänzend zu beachten, dass sich die streitgegenständlichen Bilder auch nicht mit den berichtsgegenständlichen Inhalten befassen und diese insofern auch nicht abbilden.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 2-03 O 246/18 – nicht rechtskräftig

 


 

Nichts geht mehr im Online-Marketing? Cookies & Co. nach der DSGVO

Für die aktuelle Kommunikation & Recht 11/2018 haben wir einen Aufsatz über die rechtlichen Stolpersteine rund um das Thema Online-Marketing nach Wirksamwerden der DSGVO veröffentlicht. Darin geht es um die Zulässigkeit von Cookies und Remarketing-Funktionen, Datenschutzhinweise in Kontaktformularen, das Betreiben von Fanseiten in Sozialen Medien und aktuelle Entscheidungen zur E-Mail-Werbung. Unser Ergebnis: Die DSGVO hat die Beratung zum Thema Online-Marketing nicht leichter gemacht. Aber häufig kann man mit einigen wenigen Maßnahmen das Risiko einer Beanstandung von Betroffenen, Wettbewerbern oder den Datenschutzbehörden erheblich minimieren. Den Beitrag können Sie hier lesen.

Öffentliche Zugänglichmachung von Fotos – Besprechungsaufsatz in der K&R 10/2018

Verletzt man das Urheberrecht, wenn man ein im Internet frei zugängliches Bild vervielfältigt und auf der eigenen Website veröffentlicht? Vor etwa 10 Jahren hätte jeder diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Doch nach einer langen Reihe von höchstrichterlicher Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fällt die Antwort keineswegs mehr so einfach aus. Daher verwundert es kaum, dass die Luxemburger Richter hier wieder einmal von der Empfehlung des Generalanwalts abgewichen sind. Dieser hatte argumentiert, dass Urheber bei der Veröffentlichung im Internet durch entsprechende technische Vorkehrungen oder aber ausdrückliche Hinweise verhindern könnten, dass ihre Werke von Nutzern übernommen würden. Dieser signifikanten Einschränkung des Urheberrechts hat der Gerichtshof mit Verweis auf den Schutzzweck des Urheberrechts eine klare Absage erteilt und die eingangs erwähnte Frage schließlich bejaht. Die Entscheidung zeigt jedoch wieder einmal, dass weder die bestehende Gesetzeslage noch die Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof eindeutige und vor allem rechtssichere Antworten auf die urheberrechtlichen Fragen unserer Zeit gibt. Den Besprechungsaufsatz können Sie hier lesen.

Urteilsbesprechung von Dr. Diana Ettig in der aktuellen GRUR Prax erschienen

In der heute erschienen GRUR Prax bespricht Dr. Diana Ettig eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur Zulässigkeit der Sperrung von Nutzeraccounts aufgrund der Veröffentlichung von Hasskommentaren und Gewaltaufrufen (Heft 20/2018, Seite 478). In dem gut begründeten Beschluss vom 10. September 2018 kommt die 3. Zivilkammer zu dem Ergebnis, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn ein Nutzer einen sogenannten Hasskommentar oder Gewaltaufruf veröffentlicht. Dies könne im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (vgl. Pressemitteilung des Gerichts). Die vollständige Entscheidung können Sie hier abrufen.

Presserechtliches Informationsschreiben von Michael und Corinna Schumacher

Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung u. a. in „BUNTE“, „Neue Post“, „Die Neue Frau“, „Freizeit Woche“ und „Freizeit Revue“ etc. über unsere Mandanten Michael und Corinna Schumacher zu deren Erwerb einer Immobilie auf Mallorca weise ich auf Folgendes hin:

 

Die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von der Immobilie unserer Mandanten auf Mallorca sowie die Veröffentlichung von Fotos, die den häuslichen Innenbereich und die Gartenanlage des Feriendomizils dokumentieren, stellen einen gravierenden Eingriff in die räumlich geschützte Privatsphäre unserer Mandanten dar. Eine Einwilligung in die Herstellung und Verbreitung dieser Fotos ist nicht erfolgt. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung dieser Bildaufnahmen wird auch in Zukunft nicht erteilt werden. Die Veröffentlichung der Aufnahmen stellt auch in Zukunft einen schwerwiegenden, rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre unserer Mandanten wie auch in deren Recht auf Selbstbestimmung dar, wonach jedem das Recht zusteht, selbstbestimmt darüber zu befinden, wer Einblick in private Lebensumstände erhalten soll und wer nicht.

 

Dies gilt auch für die rechtswidrigen Beschreibungen des häuslichen Lebensbereichs in der Wortberichterstattung, da hierdurch ebenfalls die Privatsphäre offen gelegt und evident rechtswidrig verletzt wird. Wir sind beauftragt gegen dahin gehende Berichterstattungen umfassend vorzugehen.

Otto-von-Guericke Business School Magdeburg geht mit DAMM ETTIG erfolgreich gegen einen Bericht auf der Onlineplattform der Mitteldeutschen Zeitung vor.

Die Otto-von-Guericke Business School in Magdeburg (OVG-BS) bietet in Kooperation mit der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg Nachwuchskräften die Möglichkeit, berufsbegleitend Bachelor- und Masterprogramme zu absolvieren. Auf der Onlineplattform der Mitteldeutschen Zeitung wurde ein Beitrag veröffentlicht, der sich mit dieser Kooperation redaktionell befasst hat. In diesem Beitrag wurden nicht nur falsche Angaben zu den Studiengebühren gemacht. Zudem wurde u.a. der unwahre Eindruck erweckt, der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt (LRH) habe Zweifel, ob die Zusammenarbeit der staatlichen Universität und der privatrechtlich administrierten OVG-BS hinreichend transparent sei, weswegen, so das Verständnis vom Beitrag, der LRH derzeit die Abrechnungen der OVG-BS prüfe. Zudem wird behauptet der LRH habe Zweifel, ob die Gewinne zutreffend verteilt würden.

Die Berichterstattung ist rechtswidrig und nun vom Landgericht Frankfurt unter dem Az.: 2-03 O 282/18 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschlussverfügung) verboten worden. Hierbei ist es den Ausführungen von Rechtsanwalt Felix Damm gefolgt, wonach die streitgegenständlichen Inhalte unwahr dargestellt wurden. Weder wird die OVG-BS durch den Landesrechnungshof geprüft. Dieser hat auch keine Zweifel, ob die Zusammenarbeit hinreichend transparent ist. Die Ausführungen, zu den angeblich erhobenen Studiengebühren sind schließlich auch falsch. Ferner verstößt die Berichterstattung mit Blick auf die angeblich unklare Mittelverwendung und der behaupteten Intransparenzen gegen die zu beachtenden Grundsätze einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Dies nicht zuletzt schon deswegen, weil der OVG-BS nicht hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Verdächtigungen zu äußern. Aber auch deswegen, weil der Beitrag keinen Zweifel daran zulässt, dass die Vorwürfe zutreffen und insofern vorverurteilend ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Entscheidungsbesprechung „Facebook-Fanpage“ in der GRUR Prax

In Heft 15/2018 der GRUR Prax hat Dr. Diana Ettig auf Seite 358 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Facebook-Fanpage“ kommentiert. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage neben Facebook für die Einhaltung des Datenschutzrechts verantwortlich ist. Dies hat der EuGH bejaht und dabei insbesondere die Informationspflichten herausgestellt. Gerade diese sind aber insofern problematisch, da die Betreiber einer Facebook-Fanpage in der Regel keinerlei Einblick haben, wie und in welchem Umfang das soziale Netzwerk die personenbezogenen Daten seiner Nutzer verarbeitet. Darauf weist auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer Entschließung vom 6. Juni 2018 unmittelbar hin und kommt zu dem Ergebnis, „dass die Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtlichen Verantwortung nur erfüllen können, wenn Facebook selbst an der Lösung mitwirkt und ein datenschutzkonformes Produkt anbietet, das die Rechte der Betroffenen wahrt und einen ordnungsgemäßen Betrieb in Europa ermöglicht.“ Für Website-Betreiber führt die Entscheidung und ihre weitreichende Interpretation durch die DSK zu einer enormen Rechtsunsicherheit. Gerade für Start-Ups sowie andere kleine und mittelständige Unternehmen bleibt daher zu hoffen, dass Facebook zeitnah auf die Entscheidung und die Kritik an der Informationspolitik reagiert.

BGH bestätigt Richtigstellung auf der Titelseite der Freizeit Revue und hohe Geldentschädigung

Unser Mandant, einer der bekanntesten Sportlerpersönlichkeiten Deutschlands, hat sich 2013 bei einem Sportunfall schwere Kopfverletzungen zugezogen. Dies hat im Jahre 2014 die Freizeit Revue zum Anlass genommen, auf ihrer Titelseite durch das Verknüpfen einzelner Schlagworte und Aussagen den Eindruck zu erwecken, unserem Mandanten solle ein „Hirnschrittmacher“ eingesetzt werden. Nachdem der Burda Verlag außergerichtlich bereits eine umfangreiche Unterlassungserklärung abgegeben hatte, setzte Rechtsanwalt Felix Damm in diesem Verfahren die Richtigstellung des unwahren Eindrucks und die Zahlung einer hohen Geldentschädigung nunmehr in letzter Instanz vor dem BGH durch.

Das Hanseatische Oberlandesgericht war zutreffend der Auffassung, dass sich durch die Titelschlagzeile und die Bezugnahme u.a. auf den Namen unseres Mandanten für den „Kiosk-Lesers“ der zwingende Eindruck ergibt, dass unserem Mandanten ein Hirnschrittmacher eingesetzt werden soll. Diese Behauptung ist unwahr, weswegen das Gericht die Richtigstellung auf der Titelseite für begründet erachtet hat. Denn eine durch die Veröffentlichung entstandene Beeinträchtigung kann nur durch eine den gleichen Empfängerkreis erreichende Richtigstellung beseitigt werden. Insoweit gelte der Grundsatz der „Waffengleichheit“, weswegen die Veröffentlichung der Richtigstellung so erfolgen muss, dass die Berichtigung beim Rezipienten die gleiche Aufmerksamkeit wie die Erstmitteilung findet. Im hiesigen Fall ist die Rufbeeinträchtigung gerade durch die Veröffentlichung der Erstmitteilung auf Titelseite verursacht worden. Deswegen, so das Landgericht, „wird der Leserkreis, bei dem der unwahre Eindruck entstanden ist, allein durch einen Abdruck der Richtigstellung auf der Titelseite erreicht“.

Zudem war auch der Anspruch auf eine Geldentschädigung begründet. Durch die Berichterstattung hat der Burda Verlag einen ganz gravierenden Eingriff in die geschützte Privatsphäre verursacht, die auch solche Angelegenheiten umfasst, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als privat eingestuft werden. Hierzu gehören auch Äußerungen zum Gesundheitszustand bzw. zu angeblichen Therapien und Reha-Maßnahmen. Der unterstellte, futuristisch anmutende medizinische Eingriff, bei der menschliche Funktionen durch einen technischen Chip ersetzt werden sollen, führt zu einer besonders schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Schließlich ist das Gericht auch der irritierenden Auffassung des Burda Verlages entgegen getreten, wonach die Geldentschädigung deswegen zu versagen sei, weil unser Mandant eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte überhaupt nicht wahrnehmen könne. Ihm fehle, so der Burda Verlag, das Genugtuungsinteresse. Dieser Auffassung haben nun alle Instanzen eine Absage erteilt. Denn dies würde dazu führen, dass gerade solche Personen, die aufgrund einer angeborenen oder im Laufe ihres Lebens erlittenen Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit ganz besonders schutzbedürftig sind, niemals Geldentschädigungsansprüche durchsetzen könnten. Dies widerspricht, worauf das Landgericht explizit hinweist, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach „die sachliche Berechtigung der Geldentschädigung auch darin besteht, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen andernfalls ohne ausreichenden Schutz sei und dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil v. 17.12.2013, VI ZR 211/12 – Juris Rz. 38 ff).

Der BGH hat die Beschwerde des Burda Verlages gegen die Nichtzulassung der Revision nunmehr durch Beschluss verworfen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.

Entscheidungsbesprechung „Internetpranger II“ in der GRUR-Prax

In der aktuellen GRUR-Prax hat Dr. Diana Ettig die Entscheidung „Internetpranger II“ des Oberlandesgerichts München kommentiert (GRUR-Prax 2018, 314). In dem Urteil vom 3. März 2018 haben die Münchener Richter auch im Hauptsachverfahren bestätigt, dass das Hochladen eines Fotos in einem sozialen Netzwerk keine Einwilligung in die Veröffentlichung des Fotos durch die Medien in einem gänzlich anderen Kontext darstellt.

Trotz Geständnis: Identifizierende Berichterstattung im Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig.

Rechtsanwalt Felix Damm setzt gegen die BILD erfolgreich das Verbot durch, im Rahmen eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens über einen Beschuldigten u.a. durch die Veröffentlichung eines unverpixelten Bildes und Nennung seines Vornamens uns seines initialisierten Nachnamens identifizierend zu berichten. Dem steht es nicht entgegen, dass der Beschuldigte im hier konkreten Fall, eine schwere Straftat gestanden hat. Ein anzuerkennendes öffentliches Informationsinteresse daran, bereits in diesem Verfahrensstadium die Identität eines Beschuldigten der Öffentlichkeit zu offenbaren, besteht regelmäßig nicht. In diesem Zusammenhang ist immer wieder zu betonen, dass die Berichterstattung über schwere Straftaten zwangsläufig zu einer Stigmatisierung des Betroffenen führt. Gerade dann allerdings, wenn die Umstände eines Delikts noch ermittelt werden und auch Fragen der Schuldfähigkeit noch geklärt werden müssen, ist der Ausgang des Verfahrens vollkommen offen und hat eine Identifizierung zu unterbleiben. Zumal, wie die Gerichte betonen, wenn der Informationsgehalt der Berichterstattung und ihre Bedeutung hierunter nicht leidet. Das LG Köln hat in einem solchen Fall ausgeführt:

„Weiterhin muss vor dem Hintergrund der hier vorgetragenen Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren berücksichtigt werden, dass das Informationsinteresse der Allgemeinheit auch ohne Nennung des Namens des Klägers in hinreichendem Maße befriedigt werden kann und damit gewahrt wäre“ LG Köln Az. 28 O 840/11 – Juris Rz. 30).

Das Landgericht Frankfurt hat dies nun ebenso beurteilt und der BILD die identifizierende Berichterstattung verboten (LG Frankfurt, Az. 2-03 O 206/18). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.