Landgericht Frankfurt a. M. zur öffentlichen Zugänglichmachung über die Bild-URL im Lichte der Rechtsprechung des EuGHs

Unser Mandant, ein Berufsfotograf, hatte wegen der unbefugten Verwendung zweier professioneller Fotografien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen ein Unternehmen erwirkt. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung waren die Fotografien unseres Mandanten noch über die jeweilige Bild-URL aufrufbar, unter denen die Aufnahmen im Rahmen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung über die Webseite des Unternehmens abgespeichert worden waren. Nachdem das Unternehmen die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe verweigerte, haben wir die Ansprüche unseres Mandanten vor dem Landgericht Frankfurt am Main geltend gemacht.

Das Landgericht setzte sich in seiner Entscheidung ausführlich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur öffentlichen Wiedergabe auseinander. Nach der Rechtsprechung des EuGHs nimmt der Nutzer „eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten.“ Für das Kriterium der Öffentlichkeit der Wiedergabe hält der Gerichtshof eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger für erforderlich, die „aus recht vielen Personen bestehen muss.“ Ferner ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGHs für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. Schließlich sei es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH GRUR 2016, 1152 – GS Media).

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien bejahte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine öffentliche Wiedergabe bzw. eine öffentliche Zugänglichmachung der Aufnahmen unseres Mandanten.

Zwar waren die Fotografien von der Webseite des Unternehmens entfernt worden. Die Bilddateien waren jedoch weiterhin auf dem Server des Unternehmens unter den jeweiligen URLs gespeichert, unter denen sie im Rahmen der ursprünglichen unbefugten Wiedergabe abgelegt worden waren. Über diese URLs war ein Aufruf der Aufnahmen noch möglich. Das Landgericht thematisierte insoweit die Frage, ob die Fotografien auf diesem Wege noch für eine „unbestimmte Zahl von Personen, die aus recht vielen Personen bestehen muss“, erreichbar waren.

Fotografien werden jedoch regelmäßig über Bildersuchmaschinen indiziert. Bleiben Aufnahmen nach der Entfernung von der Homepage weiter unter der ursprünglichen URL auf dem Server hinterlegt, so können sie auch nach Entfernung von der Webseite von jedem Nutzer über Bildersuchmaschinen aufgerufen werden. Auch unter Berücksichtigung der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten sah die Kammer im Ergebnis das Merkmal der öffentlichen Wiedergabe als erfüllt an.

ZDF verletzt Opferrechte. Rechtsanwalt Damm setzt sich vor dem Landgericht Frankfurt erfolgreich für das Opfer einer schweren Straftat ein.

Unsere Mandantin war vor mehr als 30 Jahren Opfer einer Entführung. Nach Zahlung eines Lösegeldes ist sie von den Entführern nach mehreren Monaten Gefangenschaft freigelassen worden. Die Entführer wurden nie gefasst. Das Verbrechen erregte bundesweit große mediale Aufmerksamkeit. Es erfolgten öffentliche Fahndungsaufrufe, in der auch Kinderfotos unserer Mandantin veröffentlicht wurden. Die Familie unserer Mandantin wandte sich öffentlich an die Entführer. Der Fall wurde von der Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“ aufgegriffen. Nach der Freilassung fand eine Pressekonferenz statt. Hierbei war auch ein Vermittler anwesend, der auf Seiten der Familie unserer Mandantin in die Kommunikation mit den Entführern eingebunden war. Ebenfalls kurz nach der Freilassung hat die BUNTE in insgesamt zwei umfangreichen Beiträgen über die Entführung und die Freilassung berichtet und hierbei auch mit Einwilligung der Eltern unserer Mandantin Kinderfotos unserer Mandantin veröffentlicht.

Das ZDF nimmt sich immer wieder alter Verbrechen an, um diese im Rahmen unterhaltender Info-Dokus redaktionell auszuwerten. In diesem Fall erfolgte dies im Rahmen einer Sendung, die im Spartensender ZDFinfo im Januar 2018 zur Ausstrahlung gelangte und die sich vordergründig mit dem Leben des Vermittlers befasste, der bei der Entführung in die Kommunikation mit den Entführen eingebunden war. Hierbei wurde der Entführungsfall unter Nennung des Namens unserer Mandantin wie auch unter Verwendung u.a. solcher Fotos wiedererzählt, die im Rahmen der Fahndung verwendet wurden. Ferner wurden Fotos von unserer Mandantin veröffentlicht, die mit Einwilligung der Eltern unserer Mandantin von mehr als 30 Jahren in der Illustrierten BUNTE veröffentlicht wurden. Darüber hinaus wurde der Tonbandmitschnitt von einem Telefonat veröffentlicht, welches unsere Mandantin noch während der Entführung mit dem Vermittler führen musste und worin sie Details zur Geldübergabe mitteilte. Ferner wurde ein Brief vorgelesen, den unsere Mandantin während der Entführung geschrieben hat.

Für die Mandantin stellt die Befassung mit der Entführung immer wieder eine Belastung dar. Daher wollte sie erreichen, dass es dem ZDF nun verbindlich verboten werde, Fotos, Tonbandmitschnitte und Briefe aus der damaligen Zeit auch weiter hin zu veröffentlichen. Mit Erfolg. Das Landgericht Frankfurt hat nun in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 17.04.2019, Az.: 2-03 O 118/18, dem ZDF verboten, sowohl die Bilder zu veröffentlichen, die im Rahmen der Fahndung verwendet wurden wie auch diejenigen Bilder, die nach der Entführung in der Illustrierten Bunte mit Einwilligung der Eltern veröffentlicht wurden. Ferner hat das Landgericht Frankfurt dem ZDF untersagt, den Brief unserer Mandantin zu veröffentlichen wie auch das seinerzeit heimlich mitgeschnittene Telefongespräch

Das Landgericht ist im Rahmen seiner Entscheidung ohne weiteres davon ausgegangen, dass unsere Mandantin auf den Kinderfotos noch erkennbar dargestellt werde. Insoweit wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass es bereits ausreichend sei, wenn der Abgebildete begründeten Anlass zu der Annahme habe, er könne als abgebildet identifiziert werden. Dies ist im vorliegenden Fall ohne weiteres gegeben, da zumindest Verwandte und Bekannte unsere Mandantin, diese in dem Filmbeitrag erkennen konnten, was nach gängiger Rechtsprechung ohne weiteres ausreicht.

Eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung der Kinderfotos hat das Landgericht ebenfalls nicht angenommen. Denn die von den Eltern erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos bezog sich auf ihre Verwendung zur Fahndung bzw. zur Veröffentlichung in der Illustrierten BUNTE und sei auf diese Veröffentlichungszwecke beschränkt gewesen. Die Einwilligung ihrer Eltern müsse sich die Mandantin im Übrigen auch nicht zurechnen lassen. Die Wiedergabe von Fotografien aus der Kinder-und Jugendzeit bedarf der Einwilligung der heute volljährigen Mandantin.

Die Bildnisse unserer Mandantin sind auch keine Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, was dazu führen würde, dass ihre Veröffentlichung auch ohne Zustimmung möglich wäre. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist stets im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln. Hierbei sind die Rechte des Abgebildeten einerseits und die Rechte der Presse andererseits in Ausgleich zu bringen. Vorliegend hat das Landgericht Frankfurt zwar berücksichtigt, dass der Entführungsfall durchaus sachlich dargestellt werde. Allerdings ist das Bedürfnis unserer Mandantin, die Wiedergabe der Kinderbilder nach mehr als 30 Jahren zu unterbinden, vorrangig. Hierbei war zu berücksichtigen, dass sie als Tatopfer gegen ihren Willen in den zwar grundsätzlich berichten werten Vorgang einbezogen wurde. „Das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers bedarf jedoch in der Berichterstattung einer besonders schonenden Behandlung, so dass eine identifizierende Berichterstattung daher noch zurückhaltender zu erfolgen hat. Denn während der Täter durch seine Tat aus eigenem Antrieb in soziale Interaktion mit dem Tatopfer tritt, wird das Tatopfer hieran unfreiwillig beteiligt“. Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Erwägungen hat das Landgericht es als nicht angezeigt erachtet, dem Veröffentlichungsinteresse des ZDF den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht unsere Mandantin einzuräumen. Hierbei wurde auch berücksichtigt, dass die Bildberichterstattung noch stärker in die Rechte des Abgebildeten eingreift als eine bloße Wortberichterstattung.

Das Landgericht hat in Bezug auf das Verbot, den privaten Brief unserer Mandantin zu veröffentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich dem Verfasser eines Briefes die Befugnis zusteht darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Worte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Vorliegend gelte dies insbesondere auch schon deswegen, weil zwischen dem Zeitpunkt der ersten Verlesung des Briefes und dem streitgegenständlichen Filmbeitrag mehr als 36 Jahre liegen. Berücksichtigt hat das Landgericht hierbei auch, dass unsere Mandantin bei Abfassung des Briefes noch minderjährig gewesen ist und sie zu dem Schreiben des Briefes gezwungen wurde.

Das Landgericht hat schließlich mit gleicher Begründung auch den heimlichen Telefonmitschnitt verboten und hierbei zudem hervorgehoben, dass das informelle Selbstbestimmungsrecht betroffen ist.

Nachweis eines Lizenzschadens bei Übernahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes

Das OLG Frankfurt am Main hat unter dem Az.: 11 U 88/17 über eine Schadensersatzforderung zu entscheiden gehabt, bei dem ein Ingenieurbüro für die Nutzung eines Onlinestadtplans keine Lizenzgebühren zahlte. Dabei setzte das OLG bestimmte Anforderungen an den Nachweis des Lizenzschadens, die sich mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte decken.

Der Sachverhalt im Überblick

Ein Ingenieurbüro veröffentlichte auf seiner Internetseite einen Onlinestadtplan. Für die Nutzung dieses Onlinestadtplans, deren Urheberin die Klägerin ist, zahlte das Ingenieurbüro weder Lizenzgebühren, noch war die Nutzung anderweitig erlaubt worden. Diese Onlinestadtpläne werden von der Klägerin zur Nutzung angeboten, wobei für die Nutzung des Stadtplans in der Preiseliste der Klägerin eine Lizenzgebühr von 1.620 Euro zzgl. Umsatzsteuer ausgewiesen war.

Nachdem die Klägerin nun auf die unerlaubte Nutzung aufmerksam wurde, mahnte Sie das Ingenieurbüro ab und verlangte die Lizenzgebühren von 1.620 Euro und den Ersatz einer Gebühr von Ermittlungs- und Dokumentationskosten in Höhe von 95 Euro. Das Ingenieurbüro gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, die mit einer Vertragsstrafe von 5.001 Euro versehen war. Den geforderten Lizenzbetrag zahlte es nicht, bot stattdessen eine geringere Lizenzgebühr an. Die Klägerin nahm die Unterlassungserklärung an.

Wenige Tage später war zwar die Internetseite des Ingenieurbüros mit dem unerlaubt genutzten Stadtplan nicht mehr abrufbar, befand sich aber noch auf dem Server. So konnte man mit der exakten Eingabe des genauen Pfades den unerlaubt genutzten Stadtplan noch abrufen. Daraufhin forderte die Klägerin von dem Ingenieurbüro die Vertragsstrafe von 5.001 Euro ein sowie den Lizenzschaden, die Ermittlungsgebühr und die angefallenen Rechtsanwaltskosten. Das Ingenieurbüro zahlte jedoch nur die Rechtsanwaltskosten und einen sehr geringen Teil der Vertragsstrafe und des Lizenzschadens. Daraufhin erhob die Urheberin der Onlinestadtpläne vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen das Ingenieurbüro.

Die landgerichtliche Entscheidung

Das Landgericht sprach der Klägerin einen um 50 % gekürzten Lizenzschaden i.H.v. 810 Euro, 95 Euro Ermittlungsgebühren, sowie eine auf 1.000 gekürzte Vertragsstrafe zu. Abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen ergab dies einen Betrag von 1.540,50 Euro zuzüglich Zinsen.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Erreichbarkeit des Onlinestadtplan auf den Seiten des beklagten Ingenieurbüros nur nach Eingabe der genauen Adresse möglich war. Die damit verbundene niedrige Breitenwirkung rechtfertigte nicht die volle Höhe der Vertragsstrafe von 5.001 Euro. Das Landgericht minderte daher die vereinbarte Vertragsstrafe und setzte lediglich eine solche in Höhe von 1.000 Euro fest.

Landgericht berechnet den Lizenzschaden über sog. Lizenzanalogie

Wird der Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch die Lizenzanalogie berechnet, wird ein Betrag zugrunde gelegt, der in der Höhe dem entspricht, was der Verletzter des Urheberrechts dem Urheber als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Vorliegend hat das Gericht zu Gunsten des beklagten Ingenieurbüros, dass Wettbewerber der Klägerin ähnliche Produkte mitunter günstiger am Markt anbieten. Die vorgelegten Lizenzvereinbarungen, die die Klägerin in der Vergangenheit mit Dritten abgeschlossen hatte, seien nicht ohne weitere übertragbar. Denn viele der Vereinbarungen seien erst nach einer Abmahnung zustande gekommen. Zwar könnten solche Vereinbarungen auch bei der Berechnung des Schadenersatzes berücksichtigt werden, doch ist bei solchen Nachlizenzierungen davon auszugehen, dass die ausgehandelten Nach-Lizenzgebühren durch die Einbeziehung von u.a. Abmahnkosten insgesamt anders zu beurteilen seien, als bei einer freihändigen Vereinbarung, die nicht unter dem Druck einer vorausgegangenen Urheberrechtsverletzung zustande gekommen sind. Insgesamt kommt das Gericht damit zu einem Lizenzschaden von 810 Euro und setzt damit einen Abschlag von 50% von den geforderten 1.610 Euro Lizenzschaden durch.

Entscheidung des Oberlandesgericht

Die Klägerin forderte in der Berufung weitere 1.810 Euro von dem beklagten Ingenieurbüro – weitere 1.000 Euro Vertragsstrafe und weitere 810 Euro Lizenzschaden. Das beklagte Ingenieurbüro beantragte das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss sich dem Antrag der Klägerin an und verurteilte das beklagte Ingenieurbüro zu weiteren Zahlung von 1.810 Euro. Sowohl die Vertragsstrafe, als auch der Lizenzschaden seien vom Landgericht als zu niedrig bemessen worden.

Zu geringe Vertragsstrafe verfehlt die Aufgabe als Sicherungs- und Druckmittel

Das OLG sah die von der Klägerin in der Berufung geforderte Vertragsstrafe von insgesamt 2.000 Euro als angemessen an. Die Vertragsstrafe soll in ihrer Funktion als Sicherungs- und Druckmittel gerade so bemessen sein, dass sich Verstöße für den Abgemahnten nicht lohnen. Ist die Vertragsstrafe somit zu gering – in diesem Fall geringer als der geforderte Lizenzschaden, verfehlt dies den „strafenden“ Charakter bei erneuten Zuwiderhandlungen. Dies habe das Landgericht in diesem Fall nicht beachtet. Auch der Umstand, dass das beklagte Ingenieurbüro die Kartenkachel mit sehr geringem Aufwand von seinem Server hätte entfernen können, führen in der Bewertung des OLG zu einer höheren Vertragsstrafe. Zwar sei auch die vereinbarte Vertragsstrafe von 5.001 Euro zu hoch, aber die in der Berufung geforderte Vertragsstrafe von 2.000 Euro ist unter Berücksichtigung der Umstände gerechtfertigt.

Auch nachlizenzierte Lizenzvereinbarungen können Grundlage sein

Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, die vorgelegten Lizenzvereinbarungen der Klägerin seien zumeist unter dem Druck einer vorherige Abmahnungen zustande gekommen und wiesen aus diesem Grund zu hohe Lizenzentgelte aus, die bei einer freien Lizenzvereinbarung normalerweise nicht durchsetzbar seien, wies das OLG Frankfurt zurück und schloss sich der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe an. Danach sind auch solche Lizenzvereinbarungen bei der Schadensersatzberechnung zu berücksichtigen, denen Abmahnungen vorausgegangen sind. Denn schließlich bleiben den Abgemahnten durchaus Handlungsalternativen, in dem diese z.B. mit anderen Anbieter gleicher Onlinestadtpläne Lizenzvereinbarungen abschließen können. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, das bei Nachlizenzierungen in die Höhe der Lizenzsätze – im Sinne einer „Gesamtlösung“ – solche Kosten mitfließen, die sich aus der vorhergehenden unerlaubten Nutzung ergeben.

Um den Abgemahnten nicht schlechter zu stellen, als denjenigen, der im Vorfeld der Nutzung eines urheberrechtlichen geschützten Werkes eine Lizenzvereinbarung mit dem Urheber eingeht, ist die vom Landgericht vorgenommene Kürzung des von der Klägerin veranschlagten Lizenzsatzes nicht zu rechtfertigen. Der Abschlag ist somit willkürlich.

Landgericht Frankfurt: Die Berichterstattung über den Besuch eines kirchlichen Würdenträgers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den räumlich und thematisch gefassten Bereich der Privatsphäre dar.

Die Illustrierte „die zwei“ berichtete Ende Dezember 2018 über den Besuch eines hohen katholischen Würdenträgers im Hause unseres Mandanten. Im Rahmen der Berichterstattung wurden insgesamt fünf Äußerungen u.a. dazu gemacht, wie die Begegnung des Würdenträgers mit unserem Mandanten verlaufen ist und in welcher Weise kommuniziert wurde. Die streitgegenständlichen Äußerungen sind teilweise Zitate des Würdenträgers in dem Beitrag aufgenommen worden.

Wir haben beim Landgericht Frankfurt am 21.01.2019 eine einstweilige Verfügung erwirkt, die nach Widerspruch nun mit Urteil vom 18.03.2019 umfänglich bestätigt wurde.

Das Landgericht Frankfurt ist in seiner Urteilsbegründung den Ausführungen von Rechtsanwalt Damm gefolgt und hat die Darstellung als umfassenden Eingriff in den räumlich und thematisch gefassten Bereich der Privatsphäre eingeordnet und hierzu ausgeführt:

„In thematischer Hinsicht erfasst er insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als privat eingestuft werden. Fehlte es hier an einem Schutz vor Kenntniserlangung anderer, wären die Auseinandersetzungen mit sich selbst oder etwa die unbefangene Kommunikation beeinträchtigt oder unmöglich […]“ (EG Seite 8)

Und weiter:

„Die Auseinandersetzung mit dem Glauben gehört zu den Angelegenheiten, die typischerweise als privat eingestuft werden. Hierzu gehört auch die Frage, inwiefern der einzelne in seinem Glauben in besonders schwierigen Situationen wie etwa einer Krankheit eine Stütze findet“ (EG Seite 9)

Obwohl die Darstellung teilweise Zitate des Würdenträgers waren, hat das Landgericht deren Veröffentlichung als Eingriff in die Privatsphäre durch die Beklagte eingeordnet. Es hat hervorgehoben, dass sich die Beklagte nicht darauf beschränkt habe, die Aussagen des Würdenträgers zu dem Besuch lediglich wiederzugeben. Vielmehr habe die Beklagte die Aussagen ergänzt und mit selbst recherchierte Informationen ergänzt. Insofern, so das Landgericht, habe sich die Beklagte die Ausführungen des Würdenträgers inhaltlich zu Eigen gemacht.

Schließlich hat das Landgericht die Rechtswidrigkeit der Darstellungen festgestellt und im Rahmen der Abwägung ein überwiegendes Schutzinteresse des Klägers angenommen. Hierbei hat das Landgericht darauf abgestellt, es sei maßgeblich zu berücksichtigen, ob die Medien eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern bzw. den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und damit zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten Prominenter befriedigen. Unter Bezugnahme auf diese Abwägungsparameter hat das Landgericht festgestellt, dass die enthaltenen Darstellungen nur eine geringe Informationstiefe haben. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei dem Besuch um eine rein private Zusammenkunft gehandelt habe, die keinerlei Bezug zu der früheren Tätigkeit unseres Mandanten als Rennfahrer aufweise. D.h. ein Zusammenhang zwischen zu derjenigen Tätigkeit, die unseren Mandanten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat und dem Besuch des Würdenträgers habe nicht bestanden. Folgerichtig kann nicht angenommen werden, dass ein privater Besuch eines Würdenträgers ein sachbezogenes Informationsinteresse befriedigt und diese Mitteilung auch nicht zu Bildung der öffentlichen Meinung über den Kläger beiträgt. Schließlich sei vorliegend auch das überragende Schutzinteresse des Klägers zu bewerten, der seit Jahren konsistent zum Ausdruck bringt, dass er Informationen über sein Privatleben, insbesondere solche im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand, der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis bringen möchte. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig LG Frankfurt am Main vom 18.03.2019, Az.: 2-03 O 25/19

 

Landgericht Frankfurt: Die Berichterstattung über den Besuch eines kirchlichen Würdenträgers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den räumlich und thematisch gefassten Bereich der Privatsphäre dar.

 
 

Die Illustrierte „die zwei“ berichtete Ende Dezember 2018 über den Besuch eines hohen katholischen Würdenträgers im Hause unseres Mandanten. Im Rahmen der Berichterstattung wurden insgesamt fünf Äußerungen u.a. dazu gemacht, wie die Begegnung des Würdenträgers mit unserem Mandanten verlaufen ist und in welcher Weise kommuniziert wurde. Die streitgegenständlichen Äußerungen sind teilweise Zitate des Würdenträgers in dem Beitrag aufgenommen worden.

Wir haben beim Landgericht Frankfurt am 21.01.2019 eine einstweilige Verfügung erwirkt, die nach Widerspruch nun mit Urteil vom 18.03.2019 umfänglich bestätigt wurde.

Das Landgericht Frankfurt ist in seiner Urteilsbegründung den Ausführungen von Rechtsanwalt Damm gefolgt und hat die Darstellung als umfassenden Eingriff in den räumlich und thematisch gefassten Bereich der Privatsphäre eingeordnet und hierzu ausgeführt:

„In thematischer Hinsicht erfasst er insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als privat eingestuft werden. Fehlte es hier an einem Schutz vor Kenntniserlangung anderer, wären die Auseinandersetzungen mit sich selbst oder etwa die unbefangene Kommunikation beeinträchtigt oder unmöglich […]“ (EG Seite 8)

Und weiter:

„Die Auseinandersetzung mit dem Glauben gehört zu den Angelegenheiten, die typischerweise als privat eingestuft werden. Hierzu gehört auch die Frage, inwiefern der einzelne in seinem Glauben in besonders schwierigen Situationen wie etwa einer Krankheit eine Stütze findet“ (EG Seite 9)

Obwohl die Darstellung teilweise Zitate des Würdenträgers waren, hat das Landgericht deren Veröffentlichung als Eingriff in die Privatsphäre durch die Beklagte eingeordnet. Es hat hervorgehoben, dass sich die Beklagte nicht darauf beschränkt habe, die Aussagen des Würdenträgers zu dem Besuch lediglich wiederzugeben. Vielmehr habe die Beklagte die Aussagen ergänzt und mit selbst recherchierte Informationen ergänzt. Insofern, so das Landgericht, habe sich die Beklagte die Ausführungen des Würdenträgers inhaltlich zu Eigen gemacht.

Schließlich hat das Landgericht die Rechtswidrigkeit der Darstellungen festgestellt und im Rahmen der Abwägung ein überwiegendes Schutzinteresse des Klägers angenommen. Hierbei hat das Landgericht darauf abgestellt, es sei maßgeblich zu berücksichtigen, ob die Medien eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern bzw. den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und damit zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten Prominenter befriedigen. Unter Bezugnahme auf diese Abwägungsparameter hat das Landgericht festgestellt, dass die enthaltenen Darstellungen nur eine geringe Informationstiefe haben. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei dem Besuch um eine rein private Zusammenkunft gehandelt habe, die keinerlei Bezug zu der früheren Tätigkeit unseres Mandanten als Rennfahrer aufweise. D.h. ein Zusammenhang zwischen zu derjenigen Tätigkeit, die unseren Mandanten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat und dem Besuch des Würdenträgers habe nicht bestanden. Folgerichtig kann nicht angenommen werden, dass ein privater Besuch eines Würdenträgers ein sachbezogenes Informationsinteresse befriedigt und diese Mitteilung auch nicht zu Bildung der öffentlichen Meinung über den Kläger beiträgt. Schließlich sei vorliegend auch das überragende Schutzinteresse des Klägers zu bewerten, der seit Jahren konsistent zum Ausdruck bringt, dass er Informationen über sein Privatleben, insbesondere solche im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand, der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis bringen möchte. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig LG Frankfurt am Main vom 18.03.2019, Az.: 2-03 O 25/19

Keine Bilder von Michael und Corinna Schumacher! BUNTE unterliegt vor dem LG Frankfurt.

Unsere Mandanten Michael und Corinna Schumacher wenden sich gegen die Veröffentlichung ihrer Bildnisse im Zusammenhang mit einer Berichterstattung in dem Peoplemagazin „BUNTE“.

Im Heft Nr. 16 vom 12.04.2018 wird u.a. über das eheliche Zerwürfnis zwischen Ralf und Cora Schumacher sowie über das Verhältnis von Ralf Schumacher und Michel Schumacher zu ihrem Vater Rolf Schumacher. Es folgen Erläuterungen zur Sitzordnung bei der Hochzeit von Ralf und Cora Schumacher sowie zu der Rolle der 2003 verstorbenen Mutter Elisabeth Schumacher in der Familie. Im letzten Abschnitt des Artikels wird nochmals darüber berichtet, dass es wohl so schnell keinen Frieden bei Ralf und Cora geben werde.

Der Beitrag ist u.a. auf der Titelseite mit einem Bildnis von Michael Schumacher, zusammen mit seiner Frau Corinna Schumacher illustriert. Auf einem weiteren Bildnis ist der Kläger zusammen mit seinem Bruder Ralf und seiner Mutter Elisabeth Schumacher zu sehen. Schließlich wird der Beitrag mit einem Bildnis von Corinna Schumacher illustriert, worauf sie bei einer öffentlichen Veranstaltung zusammen mit Cora Schumacher abgebildet ist.

Das Landgericht hat der BUNTE unter Bezugnahme auf das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22,23 KUG untersagt, die Bildnisse unserer Mandanten im Rahmen der streitgegenständlichen Berichterstattung erneut zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Abgestuftes Schutzkonzept:

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit ihrer Einwilligung verbreitet werden dürfen. Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und keine berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Schon die Beurteilung, ob ein Bild dem Bereich der „Zeitgeschichte“ i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits.

Für die Frage, ob das Foto eines Betroffenen ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte ist, ist der Begriff des Zeitgeschehens maßgebend, der seinerseits nicht zu eng verstanden werden darf und vom Informationsbedarf der Öffentlichkeit her zu bestimmen ist. Der Begriff des Zeitgeschehens umfasst daher ganz allgemein das Geschehen der Zeit, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse und ist nicht z.B. auf politisch oder historisch bedeutsame Vorgänge und Ereignisse begrenzt.

Allerdings erfährt das so zu verstehende weite Verständnis vom Begriff des Zeitgeschehens Einschränkungen und ist nicht durch eine beliebige Weite geprägt. Vielmehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. hierzu BGH v. 29.05.2018 – VI ZR 56/17). Insofern wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass nicht alles, wofür sich Menschen aus Neugier interessieren, dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit rechtfertigt.

Ist nach den vorstehend skizzierten Maßstäben Gegenstand einer Berichterstattung ein zeitgeschichtliches Ereignis, dann ist es den Medien erlaubt, neben der Veröffentlichung von Bildnissen, die bei dem zeitgeschichtlichen Ereignis hergestellt wurden „von den an diesem Ereignis beteiligten Personen“ auch solche Bildnisse zu veröffentlichen, die bei einer anderen Gelegenheit hergestellt wurden, wenn sie kontextneutral sind.

In Anwendung der vorstehend skizzierten Grundsätze hat das Landgericht nach Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Veröffentlichung der hier streitgegenständlichen Bildnisse für rechtswidrig erachtet. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht zunächst ausgeführt, dass eine Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder nicht angenommen werden könne. Daraus, dass die Bilder bei öffentlichen Veranstaltungen gefertigt wurden und die Kläger vor der Kamera posierten, könne keine konkludente Einwilligung in jedwede spätere Verwendung der Bilder gesehen werden. Gleiches gelte dann, wenn diese Bilder über eine Agentur vertrieben werden.

Ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches die Veröffentlichung der Bildnisse auch ohne Einwilligung rechtfertigen könne, ist vorliegend nicht Gegenstand der Berichterstattung. Dies stellt das Landgericht am Schluss der Entscheidungsgründe zutreffend fest. Es weist insofern vollkommen zutreffend darauf hin, dass die Berichterstattung lediglich einen Anlass für die Abbildung der hier streitgegenständlichen Bildnisse geschaffen hat, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Bezug auf Michaels und Corinna Schumacher erkennen lasse. Obzwar diese zutreffende Einordnung die Rechtswidrigkeit der Bildnisveröffentlichung bereits zwingend nach sich zieht, hat sich das Landgericht weiter mit der Frage befasst, ob die streitgegenständlichen Bilder kontextneutral sind.

Dies hat das Landgericht ebenfalls zutreffend verneint und insoweit ausgeführt: „Ob ein Bild kontextneutral ist, hängt vom Bildinhalt im Zusammenspiel mit der Wortberichterstattung über das Ereignis ab. Das ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Kontext, aus dem die Abbildung stammt, nicht zu erkennen oder so neutral ist, dass er den Aussagegehaltes Fotos im neuen Kontext nicht beeinflusst oder jedenfalls nicht verfälscht, oder wenn der Aussagegehalt der Abbildung dem neuen Sachzusammenhang gerecht wird. Diese Voraussetzungen lagen bei keinem der hier streitgegenständlichen Bilder vor. Denn, so das Landgericht, die Bilder „dienen nämlich nicht dazu, das Bildnis der Kläger dem Leser im Zusammenhang mit der Berichterstattung wieder in Erinnerung zu rufen. Vielmehr stellen sie eher private Momente dar oder solche Momente, die in einem speziellen Kontext stehen“.

Das Gericht macht ferner Ausführungen dazu, dass die hier streitgegenständlichen Inhalte, allenfalls einen nur sehr geringen Informationswert für die Öffentlichkeit besitzen, da sich die „Berichterstattung mit konkreten, insbesondere mit Blick auf die Kläger belastbaren Tatsachen zu ihrem Anteil am vermeintlichen Zerwürfnis der Familie zurück“ halte. Ist das Informationsinteresse derart gering, wiege der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer (BGH, GRUR 2011, 261 – Party-Prinzessin). Zudem sei vorliegend ergänzend zu beachten, dass sich die streitgegenständlichen Bilder auch nicht mit den berichtsgegenständlichen Inhalten befassen und diese insofern auch nicht abbilden.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 2-03 O 246/18 – nicht rechtskräftig

 


 

Nichts geht mehr im Online-Marketing? Cookies & Co. nach der DSGVO

Für die aktuelle Kommunikation & Recht 11/2018 haben wir einen Aufsatz über die rechtlichen Stolpersteine rund um das Thema Online-Marketing nach Wirksamwerden der DSGVO veröffentlicht. Darin geht es um die Zulässigkeit von Cookies und Remarketing-Funktionen, Datenschutzhinweise in Kontaktformularen, das Betreiben von Fanseiten in Sozialen Medien und aktuelle Entscheidungen zur E-Mail-Werbung. Unser Ergebnis: Die DSGVO hat die Beratung zum Thema Online-Marketing nicht leichter gemacht. Aber häufig kann man mit einigen wenigen Maßnahmen das Risiko einer Beanstandung von Betroffenen, Wettbewerbern oder den Datenschutzbehörden erheblich minimieren. Den Beitrag können Sie hier lesen.

Öffentliche Zugänglichmachung von Fotos – Besprechungsaufsatz in der K&R 10/2018

Verletzt man das Urheberrecht, wenn man ein im Internet frei zugängliches Bild vervielfältigt und auf der eigenen Website veröffentlicht? Vor etwa 10 Jahren hätte jeder diese Frage mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Doch nach einer langen Reihe von höchstrichterlicher Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fällt die Antwort keineswegs mehr so einfach aus. Daher verwundert es kaum, dass die Luxemburger Richter hier wieder einmal von der Empfehlung des Generalanwalts abgewichen sind. Dieser hatte argumentiert, dass Urheber bei der Veröffentlichung im Internet durch entsprechende technische Vorkehrungen oder aber ausdrückliche Hinweise verhindern könnten, dass ihre Werke von Nutzern übernommen würden. Dieser signifikanten Einschränkung des Urheberrechts hat der Gerichtshof mit Verweis auf den Schutzzweck des Urheberrechts eine klare Absage erteilt und die eingangs erwähnte Frage schließlich bejaht. Die Entscheidung zeigt jedoch wieder einmal, dass weder die bestehende Gesetzeslage noch die Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof eindeutige und vor allem rechtssichere Antworten auf die urheberrechtlichen Fragen unserer Zeit gibt. Den Besprechungsaufsatz können Sie hier lesen.

Urteilsbesprechung von Dr. Diana Ettig in der aktuellen GRUR Prax erschienen

In der heute erschienen GRUR Prax bespricht Dr. Diana Ettig eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur Zulässigkeit der Sperrung von Nutzeraccounts aufgrund der Veröffentlichung von Hasskommentaren und Gewaltaufrufen (Heft 20/2018, Seite 478). In dem gut begründeten Beschluss vom 10. September 2018 kommt die 3. Zivilkammer zu dem Ergebnis, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn ein Nutzer einen sogenannten Hasskommentar oder Gewaltaufruf veröffentlicht. Dies könne im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (vgl. Pressemitteilung des Gerichts). Die vollständige Entscheidung können Sie hier abrufen.

Presserechtliches Informationsschreiben von Michael und Corinna Schumacher

Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung u. a. in „BUNTE“, „Neue Post“, „Die Neue Frau“, „Freizeit Woche“ und „Freizeit Revue“ etc. über unsere Mandanten Michael und Corinna Schumacher zu deren Erwerb einer Immobilie auf Mallorca weise ich auf Folgendes hin:

 

Die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von der Immobilie unserer Mandanten auf Mallorca sowie die Veröffentlichung von Fotos, die den häuslichen Innenbereich und die Gartenanlage des Feriendomizils dokumentieren, stellen einen gravierenden Eingriff in die räumlich geschützte Privatsphäre unserer Mandanten dar. Eine Einwilligung in die Herstellung und Verbreitung dieser Fotos ist nicht erfolgt. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung dieser Bildaufnahmen wird auch in Zukunft nicht erteilt werden. Die Veröffentlichung der Aufnahmen stellt auch in Zukunft einen schwerwiegenden, rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre unserer Mandanten wie auch in deren Recht auf Selbstbestimmung dar, wonach jedem das Recht zusteht, selbstbestimmt darüber zu befinden, wer Einblick in private Lebensumstände erhalten soll und wer nicht.

 

Dies gilt auch für die rechtswidrigen Beschreibungen des häuslichen Lebensbereichs in der Wortberichterstattung, da hierdurch ebenfalls die Privatsphäre offen gelegt und evident rechtswidrig verletzt wird. Wir sind beauftragt gegen dahin gehende Berichterstattungen umfassend vorzugehen.