Presserechtliches Informationsschreiben von Michael und Corinna Schumacher

Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung u. a. in „BUNTE“, „Neue Post“, „Die Neue Frau“, „Freizeit Woche“ und „Freizeit Revue“ etc. über unsere Mandanten Michael und Corinna Schumacher zu deren Erwerb einer Immobilie auf Mallorca weise ich auf Folgendes hin:

 

Die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen von der Immobilie unserer Mandanten auf Mallorca sowie die Veröffentlichung von Fotos, die den häuslichen Innenbereich und die Gartenanlage des Feriendomizils dokumentieren, stellen einen gravierenden Eingriff in die räumlich geschützte Privatsphäre unserer Mandanten dar. Eine Einwilligung in die Herstellung und Verbreitung dieser Fotos ist nicht erfolgt. Eine Einwilligung in die Veröffentlichung dieser Bildaufnahmen wird auch in Zukunft nicht erteilt werden. Die Veröffentlichung der Aufnahmen stellt auch in Zukunft einen schwerwiegenden, rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre unserer Mandanten wie auch in deren Recht auf Selbstbestimmung dar, wonach jedem das Recht zusteht, selbstbestimmt darüber zu befinden, wer Einblick in private Lebensumstände erhalten soll und wer nicht.

 

Dies gilt auch für die rechtswidrigen Beschreibungen des häuslichen Lebensbereichs in der Wortberichterstattung, da hierdurch ebenfalls die Privatsphäre offen gelegt und evident rechtswidrig verletzt wird. Wir sind beauftragt gegen dahin gehende Berichterstattungen umfassend vorzugehen.

Otto-von-Guericke Business School Magdeburg geht mit DAMM ETTIG erfolgreich gegen einen Bericht auf der Onlineplattform der Mitteldeutschen Zeitung vor.

Die Otto-von-Guericke Business School in Magdeburg (OVG-BS) bietet in Kooperation mit der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg Nachwuchskräften die Möglichkeit, berufsbegleitend Bachelor- und Masterprogramme zu absolvieren. Auf der Onlineplattform der Mitteldeutschen Zeitung wurde ein Beitrag veröffentlicht, der sich mit dieser Kooperation redaktionell befasst hat. In diesem Beitrag wurden nicht nur falsche Angaben zu den Studiengebühren gemacht. Zudem wurde u.a. der unwahre Eindruck erweckt, der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt (LRH) habe Zweifel, ob die Zusammenarbeit der staatlichen Universität und der privatrechtlich administrierten OVG-BS hinreichend transparent sei, weswegen, so das Verständnis vom Beitrag, der LRH derzeit die Abrechnungen der OVG-BS prüfe. Zudem wird behauptet der LRH habe Zweifel, ob die Gewinne zutreffend verteilt würden.

Die Berichterstattung ist rechtswidrig und nun vom Landgericht Frankfurt unter dem Az.: 2-03 O 282/18 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschlussverfügung) verboten worden. Hierbei ist es den Ausführungen von Rechtsanwalt Felix Damm gefolgt, wonach die streitgegenständlichen Inhalte unwahr dargestellt wurden. Weder wird die OVG-BS durch den Landesrechnungshof geprüft. Dieser hat auch keine Zweifel, ob die Zusammenarbeit hinreichend transparent ist. Die Ausführungen, zu den angeblich erhobenen Studiengebühren sind schließlich auch falsch. Ferner verstößt die Berichterstattung mit Blick auf die angeblich unklare Mittelverwendung und der behaupteten Intransparenzen gegen die zu beachtenden Grundsätze einer zulässigen Verdachtsberichterstattung. Dies nicht zuletzt schon deswegen, weil der OVG-BS nicht hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Verdächtigungen zu äußern. Aber auch deswegen, weil der Beitrag keinen Zweifel daran zulässt, dass die Vorwürfe zutreffen und insofern vorverurteilend ist. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Entscheidungsbesprechung „Facebook-Fanpage“ in der GRUR Prax

In Heft 15/2018 der GRUR Prax hat Dr. Diana Ettig auf Seite 358 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Facebook-Fanpage“ kommentiert. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage neben Facebook für die Einhaltung des Datenschutzrechts verantwortlich ist. Dies hat der EuGH bejaht und dabei insbesondere die Informationspflichten herausgestellt. Gerade diese sind aber insofern problematisch, da die Betreiber einer Facebook-Fanpage in der Regel keinerlei Einblick haben, wie und in welchem Umfang das soziale Netzwerk die personenbezogenen Daten seiner Nutzer verarbeitet. Darauf weist auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer Entschließung vom 6. Juni 2018 unmittelbar hin und kommt zu dem Ergebnis, „dass die Fanpage-Betreiber ihre datenschutzrechtlichen Verantwortung nur erfüllen können, wenn Facebook selbst an der Lösung mitwirkt und ein datenschutzkonformes Produkt anbietet, das die Rechte der Betroffenen wahrt und einen ordnungsgemäßen Betrieb in Europa ermöglicht.“ Für Website-Betreiber führt die Entscheidung und ihre weitreichende Interpretation durch die DSK zu einer enormen Rechtsunsicherheit. Gerade für Start-Ups sowie andere kleine und mittelständige Unternehmen bleibt daher zu hoffen, dass Facebook zeitnah auf die Entscheidung und die Kritik an der Informationspolitik reagiert.

BGH bestätigt Richtigstellung auf der Titelseite der Freizeit Revue und hohe Geldentschädigung

Unser Mandant, einer der bekanntesten Sportlerpersönlichkeiten Deutschlands, hat sich 2013 bei einem Sportunfall schwere Kopfverletzungen zugezogen. Dies hat im Jahre 2014 die Freizeit Revue zum Anlass genommen, auf ihrer Titelseite durch das Verknüpfen einzelner Schlagworte und Aussagen den Eindruck zu erwecken, unserem Mandanten solle ein „Hirnschrittmacher“ eingesetzt werden. Nachdem der Burda Verlag außergerichtlich bereits eine umfangreiche Unterlassungserklärung abgegeben hatte, setzte Rechtsanwalt Felix Damm in diesem Verfahren die Richtigstellung des unwahren Eindrucks und die Zahlung einer hohen Geldentschädigung nunmehr in letzter Instanz vor dem BGH durch.

Das Hanseatische Oberlandesgericht war zutreffend der Auffassung, dass sich durch die Titelschlagzeile und die Bezugnahme u.a. auf den Namen unseres Mandanten für den „Kiosk-Lesers“ der zwingende Eindruck ergibt, dass unserem Mandanten ein Hirnschrittmacher eingesetzt werden soll. Diese Behauptung ist unwahr, weswegen das Gericht die Richtigstellung auf der Titelseite für begründet erachtet hat. Denn eine durch die Veröffentlichung entstandene Beeinträchtigung kann nur durch eine den gleichen Empfängerkreis erreichende Richtigstellung beseitigt werden. Insoweit gelte der Grundsatz der „Waffengleichheit“, weswegen die Veröffentlichung der Richtigstellung so erfolgen muss, dass die Berichtigung beim Rezipienten die gleiche Aufmerksamkeit wie die Erstmitteilung findet. Im hiesigen Fall ist die Rufbeeinträchtigung gerade durch die Veröffentlichung der Erstmitteilung auf Titelseite verursacht worden. Deswegen, so das Landgericht, „wird der Leserkreis, bei dem der unwahre Eindruck entstanden ist, allein durch einen Abdruck der Richtigstellung auf der Titelseite erreicht“.

Zudem war auch der Anspruch auf eine Geldentschädigung begründet. Durch die Berichterstattung hat der Burda Verlag einen ganz gravierenden Eingriff in die geschützte Privatsphäre verursacht, die auch solche Angelegenheiten umfasst, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als privat eingestuft werden. Hierzu gehören auch Äußerungen zum Gesundheitszustand bzw. zu angeblichen Therapien und Reha-Maßnahmen. Der unterstellte, futuristisch anmutende medizinische Eingriff, bei der menschliche Funktionen durch einen technischen Chip ersetzt werden sollen, führt zu einer besonders schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Schließlich ist das Gericht auch der irritierenden Auffassung des Burda Verlages entgegen getreten, wonach die Geldentschädigung deswegen zu versagen sei, weil unser Mandant eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte überhaupt nicht wahrnehmen könne. Ihm fehle, so der Burda Verlag, das Genugtuungsinteresse. Dieser Auffassung haben nun alle Instanzen eine Absage erteilt. Denn dies würde dazu führen, dass gerade solche Personen, die aufgrund einer angeborenen oder im Laufe ihres Lebens erlittenen Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit ganz besonders schutzbedürftig sind, niemals Geldentschädigungsansprüche durchsetzen könnten. Dies widerspricht, worauf das Landgericht explizit hinweist, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach „die sachliche Berechtigung der Geldentschädigung auch darin besteht, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen andernfalls ohne ausreichenden Schutz sei und dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteil v. 17.12.2013, VI ZR 211/12 – Juris Rz. 38 ff).

Der BGH hat die Beschwerde des Burda Verlages gegen die Nichtzulassung der Revision nunmehr durch Beschluss verworfen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.

Entscheidungsbesprechung „Internetpranger II“ in der GRUR-Prax

In der aktuellen GRUR-Prax hat Dr. Diana Ettig die Entscheidung „Internetpranger II“ des Oberlandesgerichts München kommentiert (GRUR-Prax 2018, 314). In dem Urteil vom 3. März 2018 haben die Münchener Richter auch im Hauptsachverfahren bestätigt, dass das Hochladen eines Fotos in einem sozialen Netzwerk keine Einwilligung in die Veröffentlichung des Fotos durch die Medien in einem gänzlich anderen Kontext darstellt.

Trotz Geständnis: Identifizierende Berichterstattung im Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig.

Rechtsanwalt Felix Damm setzt gegen die BILD erfolgreich das Verbot durch, im Rahmen eines noch laufenden Ermittlungsverfahrens über einen Beschuldigten u.a. durch die Veröffentlichung eines unverpixelten Bildes und Nennung seines Vornamens uns seines initialisierten Nachnamens identifizierend zu berichten. Dem steht es nicht entgegen, dass der Beschuldigte im hier konkreten Fall, eine schwere Straftat gestanden hat. Ein anzuerkennendes öffentliches Informationsinteresse daran, bereits in diesem Verfahrensstadium die Identität eines Beschuldigten der Öffentlichkeit zu offenbaren, besteht regelmäßig nicht. In diesem Zusammenhang ist immer wieder zu betonen, dass die Berichterstattung über schwere Straftaten zwangsläufig zu einer Stigmatisierung des Betroffenen führt. Gerade dann allerdings, wenn die Umstände eines Delikts noch ermittelt werden und auch Fragen der Schuldfähigkeit noch geklärt werden müssen, ist der Ausgang des Verfahrens vollkommen offen und hat eine Identifizierung zu unterbleiben. Zumal, wie die Gerichte betonen, wenn der Informationsgehalt der Berichterstattung und ihre Bedeutung hierunter nicht leidet. Das LG Köln hat in einem solchen Fall ausgeführt:

„Weiterhin muss vor dem Hintergrund der hier vorgetragenen Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren berücksichtigt werden, dass das Informationsinteresse der Allgemeinheit auch ohne Nennung des Namens des Klägers in hinreichendem Maße befriedigt werden kann und damit gewahrt wäre“ LG Köln Az. 28 O 840/11 – Juris Rz. 30).

Das Landgericht Frankfurt hat dies nun ebenso beurteilt und der BILD die identifizierende Berichterstattung verboten (LG Frankfurt, Az. 2-03 O 206/18). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Spekulationen über Streitigkeiten innerhalb der Familie sind unzulässig. Rechtsanwalt DAMM geht erfolgreich gegen BUNTE vor.

Das Landgericht Frankfurt bestätigt nach mündlicher Verhandlung eine einstweilige Verfügung, wonach die BUNTE Spekulationen und Mutmaßungen zu den privaten Familienverhältnissen unserer Mandanten nicht wiederholen darf. Rechtsanwalt DAMM vertritt eine prominente Person des öffentlichen Lebens, die sich seit Jahren dagegen wehrt, dass ihre privaten Lebensverhältnisse zum Gegenstand einer öffentlichen Berichterstattung gemacht werden und die insoweit für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst darüber zu bestimmen, ob und inwieweit Medien bestimmte Vorgänge und Vorkommnisse aus ihrem Leben öffentlich darstellen dürfen. In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt nun entschieden, dass Spekulationen und Mutmaßungen dazu, ob zwischen einzelnen Familienmitglieder Streit besteht, ob Missgunst oder Eifersucht unter den Familienmitgliedern herrscht, ob sich Betroffene Sorgen wegen ihrer Kinder machen müssen und/oder wie sporadisch Familienmitglieder untereinander kommunizieren der Privatsphäre zugehören. Insoweit wird unserem Mandanten das Recht zugebilligt, selbst darüber zu befinden, ob diese Umstände in die Medienöffentlichkeit getragen werden dürfen. Die Berichterstattung wurde der BUNTE nun untersagt (Landgericht Frankfurt, Az. 2-03 O 309/17).

Rechtsanwalt Damm lässt Berichterstattung zu Nachlassregelungen verbieten

Der Inhalt des Testaments und Ausführungen dazu, wie ein Betroffener seinen Nachlass regelt und wer in welchem Umfange testamentarisch bedacht wird, sind der Geheimsphäre zugeordnet. Eine Berichterstattung hierüber ist grundsätzlich rechtswidrig. Insoweit folgte das Landgericht Hamburg unserem umfangreichen Unterlassungsantrag und hat sowohl zugunsten des Betroffenen selbst wie auch zugunsten der im Testament angeblich bedachten Personen eine (noch nicht rechtskräftige) einstweilige Verfügung gegen das Peoplemagazin BUNTE erlassen. BUNTE hatte mit Blick auf unseren Mandanten über angeblich bestehenden Nachlass- und Vorsorgeregelungen berichtet/spekuliert. Ferner wurde darüber berichtet, wem unser Mandant in welchem Umfang Generalvollmacht erteilt hat. Schließlich wurde über Inhalte aus dem Testament spekuliert und darüber, wer in welchem Umfange testamentarisch bedacht wurde. Diese Berichterstattung ist BUNTE nun vom Landgericht Hamburg vorläufig verboten worden. ( Landgericht Hamburg, Az.: 324 O 221/18)

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Dr. Diana Ettig bekommt Fachanwaltstitel für Urheber- und Medienrecht verliehen

Mit Entscheidung vom 18. Juni 2018 hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main an Frau Rechtsanwältin Dr. Diana Ettig aufgrund der nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die Bezeichnung „Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht“ zu führen. Eine große Freude für das gesamte Team von DAMM ETTIG!

Die Datenschutzgrundverordnung – Fragen der Medienschaffenden

Auf Einladung des ver.di Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie in Hessen hat Dr. Diana Ettig gestern einen Vortrag zum Thema Datenschutzgrundverordnung für Medienschaffende gehalten. Diskutiert wurde unter anderem über die von den Ländern erlassenen Gesetze zum Medienprivileg, die mit ihrem pauschalen Ausschluss nahezu aller datenschutzrechtlichen Vorgaben wohl kaum mit Art. 85 DS-GVO vereinbar sind. Zudem beschränken sich diese Gesetze schon aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz auf die Presse sowie deren Hilfsunternehmen, so dass sonstige pressenahe Unternehmen oder auch Blogger bedauerlicherweise nicht in den Anwendungsbereich des Medienprivilegs fallen. Hier wäre eine bundesweit einheitliche Lösung für alle Beteiligten wünschenswert gewesen – zum Beispiel durch wortgleiche Vorschriften in den Landespressegesetzen sowie einer Sondervorschrift für Medienschaffende, die nicht der Presse zugehören, auf Bundesebene. Darüber hinaus gab es viele Fragen zum Verhältnis zwischen den Regelungen zum Recht am eigenen Bild aus §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) und der Datenschutzgrundverordnung. Auch hier wäre der Gesetzgeber im Vorfeld des 25. Mai 2018 gefragt gewesen und hätte ohne Probleme klarstellen können, dass die Regelungen zum Recht am eigenen Bild als Sondervorschrift im Sinne des Art. 85 DS-GVO anzusehen sind. Mangels einer solchen Klarstellung gilt nun wegen deren Anwendungsvorrangs die Datenschutzgrundverordnung, wobei die im Rahmen der §§ 22, 23 KUG entwickelten Abwägungskriterien jedoch weitestgehend auf die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DS-GVO übertragen werden können. Allerdings geht die Datenschutzgrundverordnung insoweit über den Anwendungsbereich des KUG hinaus, als auch das Erstellen von Fotos bereits eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt. Dieser Fall fiel bisher lediglich unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Einen guten Überblick über das Verhältnis zwischen Datenschutzgrundverordnung und Presse- und Meinungsfreiheit gibt der Aufsatz der Kollegen Kahl und Piltz in der K&R 2018, 289. Zudem hat der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit einen sorgfältig begründeten Vermerk zum Thema „Rechtliche Bewertung von Fotografien einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen nach der DSGVO außerhalb des Journalismus“ veröffentlicht.