Landgericht Frankfurt a. M. zur öffentlichen Zugänglichmachung über die Bild-URL im Lichte der Rechtsprechung des EuGHs

Unser Mandant, ein Berufsfotograf, hatte wegen der unbefugten Verwendung zweier professioneller Fotografien eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen ein Unternehmen erwirkt. Nach Abgabe der Unterlassungserklärung waren die Fotografien unseres Mandanten noch über die jeweilige Bild-URL aufrufbar, unter denen die Aufnahmen im Rahmen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung über die Webseite des Unternehmens abgespeichert worden waren. Nachdem das Unternehmen die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe verweigerte, haben wir die Ansprüche unseres Mandanten vor dem Landgericht Frankfurt am Main geltend gemacht.

Das Landgericht setzte sich in seiner Entscheidung ausführlich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur öffentlichen Wiedergabe auseinander. Nach der Rechtsprechung des EuGHs nimmt der Nutzer „eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten.“ Für das Kriterium der Öffentlichkeit der Wiedergabe hält der Gerichtshof eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger für erforderlich, die „aus recht vielen Personen bestehen muss.“ Ferner ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGHs für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. Schließlich sei es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH GRUR 2016, 1152 – GS Media).

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien bejahte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine öffentliche Wiedergabe bzw. eine öffentliche Zugänglichmachung der Aufnahmen unseres Mandanten.

Zwar waren die Fotografien von der Webseite des Unternehmens entfernt worden. Die Bilddateien waren jedoch weiterhin auf dem Server des Unternehmens unter den jeweiligen URLs gespeichert, unter denen sie im Rahmen der ursprünglichen unbefugten Wiedergabe abgelegt worden waren. Über diese URLs war ein Aufruf der Aufnahmen noch möglich. Das Landgericht thematisierte insoweit die Frage, ob die Fotografien auf diesem Wege noch für eine „unbestimmte Zahl von Personen, die aus recht vielen Personen bestehen muss“, erreichbar waren.

Fotografien werden jedoch regelmäßig über Bildersuchmaschinen indiziert. Bleiben Aufnahmen nach der Entfernung von der Homepage weiter unter der ursprünglichen URL auf dem Server hinterlegt, so können sie auch nach Entfernung von der Webseite von jedem Nutzer über Bildersuchmaschinen aufgerufen werden. Auch unter Berücksichtigung der gewerblichen Tätigkeit der Beklagten sah die Kammer im Ergebnis das Merkmal der öffentlichen Wiedergabe als erfüllt an.

ZDF verletzt Opferrechte. Rechtsanwalt Damm setzt sich vor dem Landgericht Frankfurt erfolgreich für das Opfer einer schweren Straftat ein.

Unsere Mandantin war vor mehr als 30 Jahren Opfer einer Entführung. Nach Zahlung eines Lösegeldes ist sie von den Entführern nach mehreren Monaten Gefangenschaft freigelassen worden. Die Entführer wurden nie gefasst. Das Verbrechen erregte bundesweit große mediale Aufmerksamkeit. Es erfolgten öffentliche Fahndungsaufrufe, in der auch Kinderfotos unserer Mandantin veröffentlicht wurden. Die Familie unserer Mandantin wandte sich öffentlich an die Entführer. Der Fall wurde von der Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“ aufgegriffen. Nach der Freilassung fand eine Pressekonferenz statt. Hierbei war auch ein Vermittler anwesend, der auf Seiten der Familie unserer Mandantin in die Kommunikation mit den Entführern eingebunden war. Ebenfalls kurz nach der Freilassung hat die BUNTE in insgesamt zwei umfangreichen Beiträgen über die Entführung und die Freilassung berichtet und hierbei auch mit Einwilligung der Eltern unserer Mandantin Kinderfotos unserer Mandantin veröffentlicht.

Das ZDF nimmt sich immer wieder alter Verbrechen an, um diese im Rahmen unterhaltender Info-Dokus redaktionell auszuwerten. In diesem Fall erfolgte dies im Rahmen einer Sendung, die im Spartensender ZDFinfo im Januar 2018 zur Ausstrahlung gelangte und die sich vordergründig mit dem Leben des Vermittlers befasste, der bei der Entführung in die Kommunikation mit den Entführen eingebunden war. Hierbei wurde der Entführungsfall unter Nennung des Namens unserer Mandantin wie auch unter Verwendung u.a. solcher Fotos wiedererzählt, die im Rahmen der Fahndung verwendet wurden. Ferner wurden Fotos von unserer Mandantin veröffentlicht, die mit Einwilligung der Eltern unserer Mandantin von mehr als 30 Jahren in der Illustrierten BUNTE veröffentlicht wurden. Darüber hinaus wurde der Tonbandmitschnitt von einem Telefonat veröffentlicht, welches unsere Mandantin noch während der Entführung mit dem Vermittler führen musste und worin sie Details zur Geldübergabe mitteilte. Ferner wurde ein Brief vorgelesen, den unsere Mandantin während der Entführung geschrieben hat.

Für die Mandantin stellt die Befassung mit der Entführung immer wieder eine Belastung dar. Daher wollte sie erreichen, dass es dem ZDF nun verbindlich verboten werde, Fotos, Tonbandmitschnitte und Briefe aus der damaligen Zeit auch weiter hin zu veröffentlichen. Mit Erfolg. Das Landgericht Frankfurt hat nun in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 17.04.2019, Az.: 2-03 O 118/18, dem ZDF verboten, sowohl die Bilder zu veröffentlichen, die im Rahmen der Fahndung verwendet wurden wie auch diejenigen Bilder, die nach der Entführung in der Illustrierten Bunte mit Einwilligung der Eltern veröffentlicht wurden. Ferner hat das Landgericht Frankfurt dem ZDF untersagt, den Brief unserer Mandantin zu veröffentlichen wie auch das seinerzeit heimlich mitgeschnittene Telefongespräch

Das Landgericht ist im Rahmen seiner Entscheidung ohne weiteres davon ausgegangen, dass unsere Mandantin auf den Kinderfotos noch erkennbar dargestellt werde. Insoweit wurde zutreffend darauf hingewiesen, dass es bereits ausreichend sei, wenn der Abgebildete begründeten Anlass zu der Annahme habe, er könne als abgebildet identifiziert werden. Dies ist im vorliegenden Fall ohne weiteres gegeben, da zumindest Verwandte und Bekannte unsere Mandantin, diese in dem Filmbeitrag erkennen konnten, was nach gängiger Rechtsprechung ohne weiteres ausreicht.

Eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung der Kinderfotos hat das Landgericht ebenfalls nicht angenommen. Denn die von den Eltern erteilte Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos bezog sich auf ihre Verwendung zur Fahndung bzw. zur Veröffentlichung in der Illustrierten BUNTE und sei auf diese Veröffentlichungszwecke beschränkt gewesen. Die Einwilligung ihrer Eltern müsse sich die Mandantin im Übrigen auch nicht zurechnen lassen. Die Wiedergabe von Fotografien aus der Kinder-und Jugendzeit bedarf der Einwilligung der heute volljährigen Mandantin.

Die Bildnisse unserer Mandantin sind auch keine Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, was dazu führen würde, dass ihre Veröffentlichung auch ohne Zustimmung möglich wäre. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist stets im Rahmen einer Abwägung zu ermitteln. Hierbei sind die Rechte des Abgebildeten einerseits und die Rechte der Presse andererseits in Ausgleich zu bringen. Vorliegend hat das Landgericht Frankfurt zwar berücksichtigt, dass der Entführungsfall durchaus sachlich dargestellt werde. Allerdings ist das Bedürfnis unserer Mandantin, die Wiedergabe der Kinderbilder nach mehr als 30 Jahren zu unterbinden, vorrangig. Hierbei war zu berücksichtigen, dass sie als Tatopfer gegen ihren Willen in den zwar grundsätzlich berichten werten Vorgang einbezogen wurde. „Das Persönlichkeitsrecht des Tatopfers bedarf jedoch in der Berichterstattung einer besonders schonenden Behandlung, so dass eine identifizierende Berichterstattung daher noch zurückhaltender zu erfolgen hat. Denn während der Täter durch seine Tat aus eigenem Antrieb in soziale Interaktion mit dem Tatopfer tritt, wird das Tatopfer hieran unfreiwillig beteiligt“. Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Erwägungen hat das Landgericht es als nicht angezeigt erachtet, dem Veröffentlichungsinteresse des ZDF den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht unsere Mandantin einzuräumen. Hierbei wurde auch berücksichtigt, dass die Bildberichterstattung noch stärker in die Rechte des Abgebildeten eingreift als eine bloße Wortberichterstattung.

Das Landgericht hat in Bezug auf das Verbot, den privaten Brief unserer Mandantin zu veröffentlichen ausgeführt, dass grundsätzlich dem Verfasser eines Briefes die Befugnis zusteht darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Worte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Vorliegend gelte dies insbesondere auch schon deswegen, weil zwischen dem Zeitpunkt der ersten Verlesung des Briefes und dem streitgegenständlichen Filmbeitrag mehr als 36 Jahre liegen. Berücksichtigt hat das Landgericht hierbei auch, dass unsere Mandantin bei Abfassung des Briefes noch minderjährig gewesen ist und sie zu dem Schreiben des Briefes gezwungen wurde.

Das Landgericht hat schließlich mit gleicher Begründung auch den heimlichen Telefonmitschnitt verboten und hierbei zudem hervorgehoben, dass das informelle Selbstbestimmungsrecht betroffen ist.

Nachweis eines Lizenzschadens bei Übernahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes

Das OLG Frankfurt am Main hat unter dem Az.: 11 U 88/17 über eine Schadensersatzforderung zu entscheiden gehabt, bei dem ein Ingenieurbüro für die Nutzung eines Onlinestadtplans keine Lizenzgebühren zahlte. Dabei setzte das OLG bestimmte Anforderungen an den Nachweis des Lizenzschadens, die sich mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte decken.

Der Sachverhalt im Überblick

Ein Ingenieurbüro veröffentlichte auf seiner Internetseite einen Onlinestadtplan. Für die Nutzung dieses Onlinestadtplans, deren Urheberin die Klägerin ist, zahlte das Ingenieurbüro weder Lizenzgebühren, noch war die Nutzung anderweitig erlaubt worden. Diese Onlinestadtpläne werden von der Klägerin zur Nutzung angeboten, wobei für die Nutzung des Stadtplans in der Preiseliste der Klägerin eine Lizenzgebühr von 1.620 Euro zzgl. Umsatzsteuer ausgewiesen war.

Nachdem die Klägerin nun auf die unerlaubte Nutzung aufmerksam wurde, mahnte Sie das Ingenieurbüro ab und verlangte die Lizenzgebühren von 1.620 Euro und den Ersatz einer Gebühr von Ermittlungs- und Dokumentationskosten in Höhe von 95 Euro. Das Ingenieurbüro gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, die mit einer Vertragsstrafe von 5.001 Euro versehen war. Den geforderten Lizenzbetrag zahlte es nicht, bot stattdessen eine geringere Lizenzgebühr an. Die Klägerin nahm die Unterlassungserklärung an.

Wenige Tage später war zwar die Internetseite des Ingenieurbüros mit dem unerlaubt genutzten Stadtplan nicht mehr abrufbar, befand sich aber noch auf dem Server. So konnte man mit der exakten Eingabe des genauen Pfades den unerlaubt genutzten Stadtplan noch abrufen. Daraufhin forderte die Klägerin von dem Ingenieurbüro die Vertragsstrafe von 5.001 Euro ein sowie den Lizenzschaden, die Ermittlungsgebühr und die angefallenen Rechtsanwaltskosten. Das Ingenieurbüro zahlte jedoch nur die Rechtsanwaltskosten und einen sehr geringen Teil der Vertragsstrafe und des Lizenzschadens. Daraufhin erhob die Urheberin der Onlinestadtpläne vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen das Ingenieurbüro.

Die landgerichtliche Entscheidung

Das Landgericht sprach der Klägerin einen um 50 % gekürzten Lizenzschaden i.H.v. 810 Euro, 95 Euro Ermittlungsgebühren, sowie eine auf 1.000 gekürzte Vertragsstrafe zu. Abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen ergab dies einen Betrag von 1.540,50 Euro zuzüglich Zinsen.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Erreichbarkeit des Onlinestadtplan auf den Seiten des beklagten Ingenieurbüros nur nach Eingabe der genauen Adresse möglich war. Die damit verbundene niedrige Breitenwirkung rechtfertigte nicht die volle Höhe der Vertragsstrafe von 5.001 Euro. Das Landgericht minderte daher die vereinbarte Vertragsstrafe und setzte lediglich eine solche in Höhe von 1.000 Euro fest.

Landgericht berechnet den Lizenzschaden über sog. Lizenzanalogie

Wird der Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch die Lizenzanalogie berechnet, wird ein Betrag zugrunde gelegt, der in der Höhe dem entspricht, was der Verletzter des Urheberrechts dem Urheber als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Vorliegend hat das Gericht zu Gunsten des beklagten Ingenieurbüros, dass Wettbewerber der Klägerin ähnliche Produkte mitunter günstiger am Markt anbieten. Die vorgelegten Lizenzvereinbarungen, die die Klägerin in der Vergangenheit mit Dritten abgeschlossen hatte, seien nicht ohne weitere übertragbar. Denn viele der Vereinbarungen seien erst nach einer Abmahnung zustande gekommen. Zwar könnten solche Vereinbarungen auch bei der Berechnung des Schadenersatzes berücksichtigt werden, doch ist bei solchen Nachlizenzierungen davon auszugehen, dass die ausgehandelten Nach-Lizenzgebühren durch die Einbeziehung von u.a. Abmahnkosten insgesamt anders zu beurteilen seien, als bei einer freihändigen Vereinbarung, die nicht unter dem Druck einer vorausgegangenen Urheberrechtsverletzung zustande gekommen sind. Insgesamt kommt das Gericht damit zu einem Lizenzschaden von 810 Euro und setzt damit einen Abschlag von 50% von den geforderten 1.610 Euro Lizenzschaden durch.

Entscheidung des Oberlandesgericht

Die Klägerin forderte in der Berufung weitere 1.810 Euro von dem beklagten Ingenieurbüro – weitere 1.000 Euro Vertragsstrafe und weitere 810 Euro Lizenzschaden. Das beklagte Ingenieurbüro beantragte das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss sich dem Antrag der Klägerin an und verurteilte das beklagte Ingenieurbüro zu weiteren Zahlung von 1.810 Euro. Sowohl die Vertragsstrafe, als auch der Lizenzschaden seien vom Landgericht als zu niedrig bemessen worden.

Zu geringe Vertragsstrafe verfehlt die Aufgabe als Sicherungs- und Druckmittel

Das OLG sah die von der Klägerin in der Berufung geforderte Vertragsstrafe von insgesamt 2.000 Euro als angemessen an. Die Vertragsstrafe soll in ihrer Funktion als Sicherungs- und Druckmittel gerade so bemessen sein, dass sich Verstöße für den Abgemahnten nicht lohnen. Ist die Vertragsstrafe somit zu gering – in diesem Fall geringer als der geforderte Lizenzschaden, verfehlt dies den „strafenden“ Charakter bei erneuten Zuwiderhandlungen. Dies habe das Landgericht in diesem Fall nicht beachtet. Auch der Umstand, dass das beklagte Ingenieurbüro die Kartenkachel mit sehr geringem Aufwand von seinem Server hätte entfernen können, führen in der Bewertung des OLG zu einer höheren Vertragsstrafe. Zwar sei auch die vereinbarte Vertragsstrafe von 5.001 Euro zu hoch, aber die in der Berufung geforderte Vertragsstrafe von 2.000 Euro ist unter Berücksichtigung der Umstände gerechtfertigt.

Auch nachlizenzierte Lizenzvereinbarungen können Grundlage sein

Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, die vorgelegten Lizenzvereinbarungen der Klägerin seien zumeist unter dem Druck einer vorherige Abmahnungen zustande gekommen und wiesen aus diesem Grund zu hohe Lizenzentgelte aus, die bei einer freien Lizenzvereinbarung normalerweise nicht durchsetzbar seien, wies das OLG Frankfurt zurück und schloss sich der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe an. Danach sind auch solche Lizenzvereinbarungen bei der Schadensersatzberechnung zu berücksichtigen, denen Abmahnungen vorausgegangen sind. Denn schließlich bleiben den Abgemahnten durchaus Handlungsalternativen, in dem diese z.B. mit anderen Anbieter gleicher Onlinestadtpläne Lizenzvereinbarungen abschließen können. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, das bei Nachlizenzierungen in die Höhe der Lizenzsätze – im Sinne einer „Gesamtlösung“ – solche Kosten mitfließen, die sich aus der vorhergehenden unerlaubten Nutzung ergeben.

Um den Abgemahnten nicht schlechter zu stellen, als denjenigen, der im Vorfeld der Nutzung eines urheberrechtlichen geschützten Werkes eine Lizenzvereinbarung mit dem Urheber eingeht, ist die vom Landgericht vorgenommene Kürzung des von der Klägerin veranschlagten Lizenzsatzes nicht zu rechtfertigen. Der Abschlag ist somit willkürlich.